„Das kalte Grauen“: Die Linke will Vanessa Emde loswerden. Aber was ist mit den anderen?

Vanessa Emde könnte schon bald nicht mehr zur Berliner Linksfraktion gehören. Am Dienstag beschloss der Fraktionsvorstand, einen Antrag auf ihren Ausschluss zu erarbeiten. Eingebracht werden soll er in der kommenden Woche. Wegen der satzungsgemäßen Fristen kann darüber frühestens am 24. November abgestimmt werden. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit: Mindestens 30 der 44 Abgeordneten müssten zustimmen. „Für Ich-AGen kann es keinen Platz geben“, heißt es aus dem Fraktionsvorstand.

Vorausgegangen war ein Ultimatum. Am Freitag hatten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten sie. Emde lehnte am Sonntag ab: „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“ Sie hatte im September den Wahlkreis Nord-Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen.

Neben zahlreichen anderen Kritikern aus der Bundespolitik meldete sich am Dienstagabend auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zu Wort. In der Sendung von Markus Lanz bezeichnete er Emde als „das kalte Grauen“. Dass die Linke möglicherweise nicht über die nötige Mehrheit für ihren Ausschluss verfüge, nannte er ein „gigantisches Problem“. Die Berliner Linksfraktion sieht das allerdings anders: Aus Fraktionskreisen erfuhr die Berliner Zeitung, dass man sich sicher sei, die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Andernfalls würde man einen entsprechenden Antrag gar nicht erst auf den Weg bringen, hieß es.

CDU-Politikerin Serap Güler ging bei Lanz noch weiter: Das Problem beschränke sich nicht auf Emde, sondern betreffe die gesamte Berliner Linksfraktion und deren Vorsitzende Elif Eralp. Tatsächlich wäre mit einem Ausschluss nur eine Personalie erledigt. Emdes Unterstützer verschwinden nicht aus der Partei. Und die Auseinandersetzung wirft eine Frage auf, die über Emde hinausreicht: Wie geschlossen ist eine Partei, die erstmals die Berliner Regierung anführen könnte, wenn Teile ihrer Basis zentrale Vereinbarungen mit SPD und Grünen ablehnen?