Die Ausländerbehörde hat kurz vor Ostern nur zwei Flüchtlinge in den Kosovo abschieben können. Ursprünglich sollten am vergangenen Donnerstag rund ein Dutzend, lange in Berlin lebende Flüchtlinge aus dem Kosovo ausgewiesen werden. Doch Ärzte und Gerichte verhinderten dies in letzter Minute.Die achtköpfige Flüchtlingsfamilie S., die seit zwölf Jahren in Berlin wohnt, ist aber durch die Abschiebungen auseinander gerissen worden. Vater Fadil S. und der 19-jährige Sohn sind inzwischen im Kosovo, Mutter S. und fünf Kinder dagegen halten sich weiter in Berlin auf. Der Fall hatte, wie berichtet, Aufsehen erregt, weil die Familie Mitte März schon einmal in den Kosovo abgeschoben worden war, aber wegen der Aufnahmeverweigerung der dortigen UN-Behörde wieder nach Berlin zurückgeschickt wurde. Die Kinder sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen und gelten als gut integriert. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Härtefallkommission in den Fall nicht eingeschaltet.Der Flüchtlingsrat hat unterdessen der Ausländerbehörde vorgeworfen, bei einem älteren Ehepaar "besonders menschenverachtend" vorzugehen. Die 64-Jährige und der 58-Jährige aus dem Kosovo waren seit Beginn des Jahres mehrfach im Krankenhaus. Die geplante Abschiebung vor wenigen Tagen scheiterte nur, weil der Amtsarzt im Polizeigewahrsam wegen Reiseunfähigkeit die sofortige Entlassung aus der Abschiebehaft anordnete. Dennoch wurde das Ehepaar erneut inhaftiert. Die Ausländerbehörde soll laut Flüchtlingsrat auch bereits für den 25. April einen neuen Flug nach Pristina (Kosovo) gebucht haben. Ähnlich erging es einer 22-Jährigen, bei der das Oberverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch die Abschiebung ebenfalls aussetzte, die aber laut Flüchtlingsrat entgegen der üblichen Praxis weiter in Haft sitzt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS, Karin Hopfmann, forderte gestern, die umstrittenen Abschiebungen "endlich zu beenden." Hopfmann sprach von einer "unnachgiebigen Haltung" und "unbilliger Härte" Körtings. Die praktizierte harte Haltung bei umstrittenen Einzelfällen lasse zwar viele Fragen offen. Auf jeden Fall müsse die Berliner Politik mit Augenmaß handeln.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]