Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben 5.628 Personen im Zuge des sogenannten Amnestiegesetzes für demokratisches Zusammenleben freigelassen. Das teilte Jorge Arreaza, Vorsitzender der zuständigen Sonderkommission, in einer Bilanz mit, die der Sender Telesur nun veröffentlichte.
Von den Begünstigten befanden sich laut Arreaza 245 tatsächlich in Haftanstalten, während 5.383 Personen unter alternativen Auflagen standen, etwa Meldeauflagen oder Ausreiseverboten. Insgesamt seien bei der Kommission 9.060 Anträge auf Überprüfung von Akten eingegangen.
Minister spricht von historischem Vorgang
Kulturminister Ernesto Villegas, der die Kommission begleitet, sprach von einem historischen Vorgang. „Die Historiker von morgen werden fragen, wie sich jeder Einzelne verhalten hat“, sagte Villegas laut Telesur. Die Anwendung des Gesetzes sei kein Zeichen institutioneller Schwäche, sondern eine politische Entscheidung zugunsten der Versöhnung im Rahmen der Verfassung.
Parallel dazu forderte die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Sucre das Ende der US-Sanktionen gegen Venezuela. „Als geeintes Volk muss die Blockade gegen Venezuela sofort aufhören“, sagte Rodríguez und richtete sich dabei direkt an US-Präsident Donald Trump. Sie warf ultrarechten Kräften vor, Sanktionen, Bombardierungen und sogar eine Invasion gefordert zu haben.
Interimspräsidentin drängt auf nationale Versöhnung
Rodríguez rief zur nationalen Versöhnung auf und betonte, es sei „Zeit zu heilen“. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Vorbereitung auf eine landesweite Volksbefragung am 8. März 2026 statt, bei der Bürger über kommunale Projekte abstimmen sollen. Laut Regierungsangaben wurden mehr als 36.000 Projekte in über 47.000 Gemeinderäten eingereicht. Ein Drittel betrifft die produktive Wirtschaft, zwei Drittel Stadtentwicklung und öffentliche Dienstleistungen.
Kritiker werfen der venezolanischen Regierung regelmäßig vor, politische Gefangene unter dem Deckmantel juristischer Verfahren festzuhalten. Unabhängige Überprüfungen der genannten Zahlen lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.
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