"Sozialismus oder Tod"

RIO DE JANEIRO. Als Venezuelas Staatschef Hugo Chavez jetzt, zu Beginn seiner dritten Amtsperiode, die Parole "Sozialismus oder Tod" ausgab, zuckte die Geschäftswelt zusammen. Solche Sprüche scheinen genauso wenig in die heutige Zeit zu passen wie die Verstaatlichung von Stromerzeugern, Telekommunikationsfirmen und Wasserwerken, die Chavez ankündigte. Aber es ist alles schon einmal da gewesen: Was er als "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" apostrophiert, erinnert an die siebziger Jahre, als die Vokabel Neoliberalismus noch nicht erfunden und der Staat noch zuständig war für Telefon und Elektrizität und vieles andere, was später privatisiert wurde.Orinoco speist WerbefeldzugMit Erdöl-Einkünften von zurzeit jährlich 55 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) dürfte Venezuela sich die Nationalisierungen leicht leisten können. Es wird auch kein finanzielles Problem sein, die internationalen Ölfirmen bei der Ausbeutung und Verarbeitung des schweren Orinoco-Öls zu Juniorpartnern des Staatskonzerns PdVSA zu machen. 1998, als Chavez seine erste Wahl gewann, lag der Ölpreis bei 10,50 Dollar - vergangenes Jahr kostete das Barrel 56,46 Dollar.Dem Volk, das Chavez Anfang Dezember mit 63 Prozent im Amt bestätigt hat, dürften ideologische Debatten überdies egal sein. Zwar kann man durchaus fragen, ob die Verwandlung von Privat- in Staatsunternehmen schon das Prädikat Sozialismus rechtfertigt. Aber die meisten Chavez-Anhänger setzen Sozialismus weitgehend mit Sozialstaat gleich. Dessen Einführung aber käme in Venezuela tatsächlich einer Revolution gleich. Um die Bewohner der "chiriperos" - Kakerlakennester, wie man in Venezuela die Slums nennt - haben sich die Politiker nie groß gekümmert. Erst Chavez tat es, und das erklärt seine Popularität. Er pumpt massiv Geld in den Sozialsektor - propagandistisch geschickt spricht er von "Misiones", also Sonderaktionen jenseits des regulären Staatsapparates. Mit der angekündigten Verstaatlichung von Wasser, Strom und Telefon liegt Chavez ebenso propagandistisch richtig. Über die Privatisierung dieser Dienste Anfang der neunziger Jahre ärgern sich viele bis heute. Dass Chavez dabei einen zusehends autoritäreren Kurs einschlägt, nimmt eine Mehrheit der Venezolaner als notwendig hin, viele billigen es sogar. Trotz mancher Versuche, die Basis an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, verstärkt sich der Personenkult um den Staatschef, der alle Zügel in der Hand hält. Chavez gängelt die Presse, schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein, besetzt Schaltstellen der Zivilverwaltung mit Militärs, verwehrt seinen Kritikern den Zugang zum Staatsdienst und vernebelt die Transparenz des Haushalts, aus dem der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" bezahlt wird.Boli-burguesia", so nennt man spöttisch die neue Bourgeoisie des bolivarianischen Staates, den Chavez unter Berufung auf Simón Bolívar, den Befreier halb Südamerikas von den Spaniern, ausgerufen hat.Außer der Korruption stellt sich die wichtigere Frage, ob die neue, teure Sozialpolitik wirtschaftlich nachhaltig ist. Man müsse "das Öl aussähen", davon sprach schon 1936 der venezolanische Autor Arturo Uslar. Aber seitdem ist die Ernte - wenn denn überhaupt gesät wurde und nicht nur konsumiert - stets enttäuschend ausgefallen: Auch ein Menschenleben später ist Venezuela vom Öl abhängig. Ob es unter Chavez anders wird, muss sich noch zeigen. Die Kooperativen etwa, die die Regierung politisch propagiert, haben jedenfalls bisher keine durchschlagenden Erfolge gehabt. In den Nachbarländern hat man bisher gelassen auf Chavez reagiert; seine mitunter maß- und geschmacklosen Attacken auf die Amerikaner wurden wohl auch mit klammheimlicher Freude registriert. Aber das dürfte sich nun ändern. Vor allem die Regionalmacht Brasilien fürchtet um die wirtschaftliche Integration Südamerikas. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte zusammen mit Chavez vor dessen Wahl noch eine Brücke über den Orinoco eingeweiht - eine damals als anrüchig empfundene Wahlkampfhilfe. Nun distanziert sich Lula - er ließ deutliche Kritik an der Erosion der Demokratie in Venezuela durchsickern.Kritik in RioWenn Chavez Firmen verstaatlicht, dann ist das auch nicht mehr nur eine innere Angelegenheit seines Landes. Venezuela ist seit kurzem Mitglied im Mercosur, der wichtigsten Wirtschaftsgemeinschaft der Region - von "Sozialismus oder Tod" redet dort keiner. Es gilt als sicher, dass die Nationalisierungen in Venezuela das große Thema auf dem Mercosur-Gipfel diese Woche in Rio de Janeiro sein wird.Und wenn der Ölpreis fällt? Venezuela hat genug Geld auf der hohen Kante, um selbst einen - unwahrscheinlichen - Absturz auf das 20-Dollar-Niveau fürs erste abzufedern, nehmen Experten an. Aber an der Nachhaltigkeit des Booms - Venezuela hat 2006 zum dritten Mal hintereinander ein Wirtschaftswachstum von rund zehn Prozent verzeichnet - zweifeln viele. Denn angeheizt ist das Wachstum nur durch die Ölpreise, die hohen Staatsausgaben - sie wuchsen in den ersten neun Monaten 2006 um 51 Prozent - und Importe, die um 32 Prozent anstiegen.------------------------------Foto: "Sozialisten wählen": Der Slogan wird wohl bald auch auf die Telefonfirmen Venezuelas seine Wirkung entfalten.