Hugo Chavez greift durch

RIO DE JANEIRO, 2. März. In Venezuela sind in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen sieben Manager der staatlichen Ölfirma PDVSA erlassen worden. Nach Medienberichten wird ihnen eine Führungsrolle bei dem Anfang Februar beendeten zweimonatigen Streik gegen die linkspopulistische Regierung vorgeworfen. Zuvor waren bereits Haftbefehle gegen die Oppositionsführer Carlos Fernandez und Carlos Ortega ausgestellt worden.Präsident Hugo Chavez wies die Kritik an den Haftbefehlen zurück. "Kümmern Sie sich um ihre eigenen Dinge, Venezuela ist ein souveräner Staat", hielt er etwa dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Cesar Gaviria, entgegen, der sich besorgt über das Schicksal von Fernandez und die Verhärtung der Lage geäußert hatte. Auch Kolumbien, Spanien und die Vereinigten Staaten wies Chavez in ähnlichem Ton zurecht.Medien und Justiz im Visier Während der Gewerkschaftsführer Carlos Ortega noch rechtzeitig abtauchen konnte, ist Fernandez nach seiner Verhaftung unter Hausarrest gestellt worden. Ihm soll wegen Aufruhrs und Aufforderung zu Straftaten der Prozess gemacht werden. Chavez sprach sich bereits dafür aus, ihn zwanzig Jahre lang ins Gefängnis zu stecken. Der Arbeitgeberchef und der Gewerkschaftsführer gehören zu den prominentesten Führern der Opposition. Fernandez ist eng liiert mit Pedro Carmona, seinem Vorgänger im Amt des Arbeitgeberpräsidenten, der im vergangenen April an der Spitze eines kurzlebigen Putsches gegen Chavez gestanden hatte. Noch vor der Verhaftung von Fernandez waren drei der oppositionellen Militärs ermordet aufgefunden worden, die seit Oktober als Protest gegen Chavez auf der Plaza Francia, dem Zentrum der Opposition in Caracas, ausgeharrt hatten. In den furiosen Reden des Präsidenten mehrt sich, seit er den Streik überstanden hat, der Ausruf "Al ataque!", und das ist offenbar nicht als Floskel gemeint: Chavez hält die Umstände für günstig, zur Attacke auf seine Gegner überzugehen, die nach dem Ausstand weitgehend geschwächt und entzweit dastehen. Ziel des Angriffs des Präsidenten sind vor allem die Medien, die Justiz und die Wirtschaft - alles Bastionen von Chavez Gegnern, die sich seiner so genannten Bolivarianischen Revolution mehr oder weniger entschlossen widersetzen. Seit Monaten werden die privaten Fernsehkanäle - die sich freilich rückhaltlos und unter Aufgabe der journalistischen Objektivität auf die Seite der Opposition geschlagen haben - gemaßregelt. Ihre Besitzer diffamierte der Präsident als die vier apokalyptischen Reiter. Die Regierung setzte immer häufiger durch, dass die privaten Anstalten die Sendungen des Präsidenten übernehmen müssen. Noch mehr Besorgnis löste ein geplantes Gesetz über die soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen aus, das nach Ansicht von Chavez-Kritikern Journalisten mundtot machen würde.Ähnliches sieht Chavez für die Justiz vor. Das Oberste Gericht, das sich bisher ein relativ hohes Maß an Unabhängigkeit bewahrte, soll personell vergrößert werden - vor allem mit regierungstreuen Richtern, wie Chavez-Gegner befürchten. Als vornehmlich politische Fessel werden auch die Preis- und Devisenkontrollen angesehen, mit denen Chavez in das Wirtschaftsleben eingreifen und unbotmäßige Unternehmer maßregeln kann.Zwei Monate Generalstreik // Die Opposition in Venezuela hatte von Anfang Dezember bis Anfang Februar mit einem Generalstreik weite Teile der Wirtschaft des Landes lahmgelegt.Hauptforderung war der Rücktritt des Präsidenten Hugo Chavez, dem Mißwirtschaft und autoritäre Tendenzen vorgeworfen wurden.AP/JUAN CARLOS SOLORZANO Auftritt mit Präsidentengarde: Venezuelas umstrittener Staatschef Hugo Chavez (l. ).Die Ölförderung des Landes, Venezuelas wichtigste Einnahmequelle, lag auch eine Woche nach Streikende laut Regierung bei nur 1,9 Millionen Barrel täglich. Vor dem Streik waren es täglich drei Millionen Fass zu 159 Litern.Wegen des Ausstandes hat das Land laut Regierung vier Milliarden US-Dollar eingebüßt.