Die Ausgesperrten

SAN CRISTOBAL. Der General am Rednerpult ist eingerahmt von zwei Feldkanonen, vor sich hat er stramm stehende Soldaten und Honoratioren, die im Schatten der Sonnensegel sitzen. Venezuela feiert den 198. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung. Aber was General Eusebio de la Cruz Argüero Sequera, Kommandeur der Zweiten Infanterie-Division und Chef der Garnison San Cristóbal, ins Mikrofon spricht, ist alles andere als eine Sonntagsrede. Er warnt vor "falschen Führern", wettert gegen das "Imperium" USA und droht, "die Artillerie gegen die Verräter einzusetzen". Seine Zuhörer unterbrechen ihn immer wieder mit Beifall und dem Ruf "patria, socialismo o muerte" - Vaterland, Sozialismus oder Tod!.Nach seiner Rede auf der Plaza Bolívar nimmt der General noch eine Militärparade ab, bei der auch die Aktivisten der sozialistischen Regierungspartei von Präsident Hugo Chavez mitmarschieren.Bolivar-Büste selbst mitgebrachtEin paar Häuserblöcke weiter geht es ziviler zu. Dort begeht César Pérez Vivas, der demokratisch gewählte Gouverneur des Bundesstaates Tachira, dessen Hauptstadt San Cristóbal ist, den Nationalfeiertag. Pérez gehört der oppositionellen christlich-sozialen Partei Copei an. Die Regionalwahl im November hat er knapp, aber eindeutig gewonnen. Während der General vor dem Reiterstandbild Simón Bolívars sprechen kann, haben der Gouverneur und seine Anhänger eine tragbare Büste des Befreiers mitbringen müssen.Pérez hatte kurz vor dem Unabhängigkeitstag als höchste Autorität vor Ort in einem Brief beansprucht, die Feier zu organisieren. "Der Garnisonskommandeur hat die Waffen, aber wir haben das Recht auf unserer Seite", sagt er. Doch die andere Seite ignorierte den Brief. "Ihn zu beantworten hätte bedeutet, mich zur Mittelmäßigkeit zu erniedrigen", schnarrt der General in seiner Rede. Und so haben das Militär und die Sozialistische Partei von Präsident Chavez die Feier in San Cristóbal alleine vorbereitet. Der Gouverneur, im deutschen System dem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes vergleichbar, war ausgeschlossen.Was wäre passiert, wenn Pérez sich einfach dazu gesellt hätte, statt eine eigene Feier zu veranstalten? "Dann wäre es zur Konfrontation gekommen", antwortet er mit düsterer Miene. Er sei schon zweimal von Politikern der Chavez-Partei tätlich angegriffen worden. Pérez erzählt, dass der General erst seit einem Monat Garnisonskommandeur in San Cristóbal ist. "Ein Taliban, den Chavez geschickt hat", nennt er ihn. "Ich kenne ihn gar nicht, er hat keinen Kontakt zu mir aufgenommen".Seit die Opposition im November die Regionalwahlen in fünf der 23 Bundesstaaten Venezuelas gewann und auch in einigen der wichtigsten Städte den Bürgermeister stellen kann, macht die Zentralregierung ihren gewählten Gegnern das Leben so schwer, wie sie nur kann. Zunächst trafen die Wahlsieger nur auf hinhaltenden Widerstand der enttäuschten Verlierer der Chavez-Partei. Aber dann wurde die Obstruktion schnell zur offiziellen Regierungspolitik.Im März ordnete Chavez die militärische Besetzung von Häfen und Flugplätzen an. Sie werden laut Verfassung von den Regionen verwaltet, die sich durch die Gebühren zum Teil finanzieren. Chavez nahm auch die Straßenmeistereien unter seine Direktive. Als die Krise kam und der Ölpreis sank, kürzte die Regierung den Staatshaushalt um sechs Prozent, wälzte aber, so sagen Pérez' Mitarbeiter, den Sparzwang auf die Bundesstaaten ab. Tachira etwa bekommt nun 21 Prozent weniger Geld aus der Hauptstadt zugewiesen.Dem Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, setzte die Regierung einfach eine neue, übergeordnete Instanz vor die Nase, so dass der Oppositionelle nun ohne Geld, ohne Befugnisse, ohne Macht dasteht. Das Amt des Ober-Oberbürgermeisters versieht eine nicht gewählte, sondern von Chavez eingesetzte Vertreterin.Zwei steinerne Löwen schauen von der Fassade des Palacio de los Leones herab. Der Palast ist eigentlich Sitz des Gouverneurs von Tachira. Der Christsoziale Pérez aber muss draußen bleiben. Sein Vorgänger von der Chavez-Partei hatte das ebenfalls von ihr dominierte Regionalparlament hier einziehen lassen, nachdem es in dessen Sitz gebrannt hatte. Das Landesparlament blieb, auch nachdem Pérez gewählt worden war. Er amtiert nun in seiner Residenz, seine Verwaltung ist in einem modernen Annex des Palastes untergebracht.Die Präsidentin des Parlaments, Zoraida Parra, antwortet auf die Frage, warum die Venezolaner in Tachira nicht einmal ihren Nationalfeiertag mehr gemeinsam begehen könnten: "Weil Pérez der sichtbare Kopf der Opposition ist!". Die Entgegnung, es sei ja nicht verboten, zur Opposition zu gehören, bringt sie in Rage. Pérez habe 3 000 Leute auf die Straße gesetzt, über 100 Millionen Dollar vor allem bei sozialen Projekten gestrichen. Er sei es, der den Dialog verweigere: "Er will uns fertigmachen."Zoraida Parra sagt, die Chavisten würden Pérez durchaus als Gouverneur anerkennen: "Wir blockieren nichts, wir erfüllen nur unsere Aufgabe als Revolutionäre". Und was die Feierstunde angehe, habe das Militär ja wohl das Vorrecht, sie zu gestalten, betont die Parlamentspräsidentin, über deren Schreibtisch ein riesiges Porträt von Chavez in Denker-Pose hängt.In Venezuela werden die Gouverneure, ebenso wie die Bürgermeister, erst seit 1989 gewählt. Davor ernannte sie der Staatschef. Schon 2007 hatte Chavez versucht, die Macht der Provinzfürsten durch von ihm benannte Stellvertreter zu beschneiden. Das war damals jedoch nicht durchzusetzen.Gouverneur Pérez bezeichnet die schleichende Landnahme der Chavez-Partei als "Staatsstreich gegen die Demokratie". Aber ihm sei klar, dass er und die anderen Oppositionsvertreter auf unabsehbare Zeit mit dieser Realität arbeiten müssten. Trotzdem findet Pérez vieles absurd: "Du fliegst nach Caracas, und kein Minister empfängt dich". Womöglich stärker noch als seine Kollegen aus anderen Anti-Chavez-Staaten steht er persönlich unter Beschuss. Der Präsident versucht ihn öffentlich in die Nähe der kolumbianischen Paramilitärs zu rücken, die das Grenzgebiet Tachiras zum Rückzug nutzen - genau wie die beiden linken Guerilla-Gruppen aus Kolumbien, denen Chavez freilich Beifall zollt.Die Vorwürfe der Parlamentspräsidentin gegen Pérez weisen dessen Mitarbeiter zurück: Die 3 000 Entlassenen hätten Zeitverträge gehabt, die der sozialistische Vorgänger zu Jahresende nicht verlängert habe - sei es, weil es verschlampt wurde, sei es, um sie als Opfer des Christsozialen Pérez präsentieren zu können. Und dass 100 Millionen Dollar gestrichen werden mussten, habe schließlich Caracas zu verantworten.Die Sportstätten in Tachiras haben die Chavez-Vertreter schon Anfang Januar übernommen - und zwar die 16 größten und modernsten, etwa das Velodrom und eine Schwimmhalle. "Wir haben nur die alten Klamotten behalten dürfen", klagt Pablo Pavón, Chef der Sportverwaltung. Er muss nun, wenn er eine Veranstaltung plant, in Caracas einen Antrag auf Nutzung der eigenen Stätten stellen.Das endet allerdings häufig so wie kürzlich die Wettkämpfe der Schulen von Tachiras: Pavón hatte zwei Monate zuvor den Antrag gestellt, Caracas hatte ihn genehmigt, 350 Schüler aus allen Regionen des Staates reisten an - und einen Tag vorher wurde die Erlaubnis zurückgezogen. "Das Stadion sei nicht frei wegen einer Veranstaltung der Chavez-Partei, hieß es", erzählt Pavón mit grimmiger Miene, "und die fand dann gar nicht statt".------------------------------Umstrittener LinkerHugo Chavez wurde 1998 zum Präsidenten Venezuelas gewählt. Bei Amtsantritt versprach er eine "neue und andersartige Demokratie". Schon bald ließ er sich vom Parlament Sondervollmachten einräumen. Mit Referenden erreichte er eine Verfassungsänderung, nach der er immer wieder kandidieren darf. Er verstaatlichte Öl- und Telekommuni- kationsunternehmen, verteilte Millionen Hektar Land an die Bauern.International umstritten, stützt sich Chavez vor allem auf die ärmere Bevölkerung Venezuelas. Lateinamerikanische Staaten wie Kuba und Bolivien sind Verbündete, er gilt vielen als Modernisierer linker Ideen.------------------------------Karte: VENEZUELA------------------------------Foto: Chavez vor dem Gemälde von Simón Bolivar, Führer der südamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung------------------------------Foto: Namenloser Auftritt: Der Gouverneur von Tachiras, César Pérez Vivas (l.), sein Kollege aus dem Staat Zulia, Pablo Pérez, und der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma beklagten sich am Montag gemeinsam vor der Handelsorganisation Council of the Americas in Washington über Chavez' Machtmissbrauch.