Silvesterfeier: Mitte verlangt 200 000 Mark

Um die Silvesterfeier zur Jahrtausendwende gibt es Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk Mitte. Baustadtrat Thomas Flierl (für PDS) will von der Firma "Silvester in Berlin GmbH" (SiB) mindestens 200 000 Mark für die Genehmigung, daß die Firma in der Silvesternacht 1999/2000 den Pariser Platz, Gendarmenmarkt und die Straße Unter den Linden für ihre Neujahrsfeier nutzen kann. Die Party sei ein "herausragendes Ereignis", sagte Flierl am Mittwoch. Die Gebührenordnung erlaube in diesem Fall eine freie Vereinbarung des Entgeltes für die Nutzung öffentlicher Straßen.Senatssprecher Michael-Andreas Butz hatte aber kurz zuvor im Hauptausschuß erklärt, daß das Entgelt nach den normalen Sätzen abgerechnet werde. Demnach würde der Bezirk nur etwa 30 000 Mark einnehmen, so Flierl. Der Baustadtrat kann die Planungen blockiern. Denn er muß dem Nutzungsvertrag zustimmen. Der Senat hat nach den Worten Flierls den Bezirken Tiergarten und Mitte nahegelegt, auf Entgelte zu verzichten, da man eine Spende des Veranstalters erwarte. Inzwischen ist vereinbart, daß die SiB das Kunstfest auf dem Kulturforum mit 500 000 Mark unterstützt.Butz hatte im Ausschuß erklärt, daß der Besuch der Feiern unter dem Brandenburger Tor kostenlos sei. Um mögliche Schäden an den historischen Gebäuden zu bezahlen, sei mit dem Veranstalter derzeit eine Kaution in Höhe von 500 000 Mark im Gespräch. Vergangenes Jahr betrug die Schadenssumme 170 000 Mark. (tom.)