Berliner Wirtschaft fordert transparentere Verwaltung

BERLIN, 30. Oktober. Elf Wirtschafts- und Unternehmervereinigungen des Landes haben in einem offenen Brief an die Berliner Politiker eine transparentere Verwaltung und kürzere Bearbeitungszeiten in den einzelnen Ämtern gefordert. Derzeit sei für Gewerbetreibende und Unternehmen kaum erkennbar, in welcher Behörde der richtige Ansprechpartner sitze. Strukturen zu kompliziert"Selbst nach der Verwaltungsreform, die doch alles vereinfachen sollte, haben wir in den Bezirken die unterschiedlichsten Strukturen. Kein Bezirksamt gleicht dem anderen", sagte Wolfgang Loos, Vorsitzender des Wirtschaftskreises Marzahn-Hellersdorf, am Dienstag in der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin anlässlich der Vorstellung des Briefes. Die weitere Entwicklung Berlins als Wirtschaftsstandort sei auch von dem Engagement von Investoren abhängig, heißt es in dem Brief. Um sie müsse man aber mittlerweile kämpfen, sagte Heinz Witte, Präsident des Wirtschaftsclubs Nord-Ost. Bislang hemme das Land Investitionen aber eher. Nicht nur führten die unüberschaubaren Verwaltungswege und Doppelzuständigkeiten zu unnötigen Reibungsverlusten. Hinzu kämen die viel zu langen Genehmigungsverfahren, die einigen das Interesse an Neuansiedlungen verleideten. Um nach der Koalitionsbildung eine bessere Wirtschaftsförderung für die Stadt zu betreiben, sei es deshalb erforderlich, Genehmigungsverfahren unkomplizierter zu gestalten. Für komplexe Verfahren müsse es bezirkliche Koordinierungsstellen geben. Diese könnten Fristen setzen und beteiligte Behörden zu bestimmten Handlungen verpflichten. "Um Verfahren effektiv zu gestalten, können wir uns gut an Mecklenburg-Vorpommern orientieren", sagte er. Dort habe die Landesregierung es zur Chefsache erklärt, bestimmte Unternehmen anzusiedeln und ihnen den Weg dazu möglichst schnell zu ebnen.Die langen Genehmigungsverfahren seien für Investoren eine der größten Hürden, bestätigte auch Volkmar Strauch von der IHK. Er schlug erneut vor, die Verwaltungsabläufe in den einzelnen Bezirken in Kooperation mit der Stiftung Warentest zu prüfen. "Nicht um jemand madig zu machen. Nur um zu sehen, warum ein Verfahren in dem einen Bezirk dermaßen lange dauert und in dem anderen nicht." So benötige man für eine Baugenehmigung eine effektive Arbeitszeit von "zwei bis 15 Stunden. Nur verteilen die sich leider manchmal auf mehrere Monate oder sogar Jahre." Nicht einmal die Preise glichen sich landesweit. So koste eine Baugenehmigung in Neukölln 686 Mark und in Reinickendorf 5 182 Mark. In vielen Fällen seien die Gebühren wesentlich zu hoch. Eine weitere Anhebung von Gebühren, Steuern oder sonstigen Entgelten werde sich fatal auswirken, heißt es auch in dem Brief der Verbände.Die Unternehmervereinigungen forderten von dem zukünftigen Senat außerdem, darauf zu achten, dass auch die Firmen in Berlin bei Auftragsvergaben in der Stadt berücksichtigt würden. "Wenn ich mir ansehe, was hier alles gebaut und gemacht wird und wie wenig einheimische Unternehmen beteiligt sind, ist das nicht in Ordnung, sagte der Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftskreises Treptow-Köpenick, Wolfgang Lausch. Zumindest bei den Ausschreibungen müssten Berliner Firmen berücksichtigt werden.Mehr Kooperation angemahntIn dem Brief fordern die Unterzeichner von der neu gewählten Regierung in Zukunft eine aktive Standortpolitik. Sie müsse auch die Entwicklung der zwölf Bezirke gebührend berücksichtigen. Außerdem solle die regionale Kooperation mit dem Land Brandenburg und den angrenzenden Kommunen forciert werden. Vor allem aber müsse der Flughafen endlich gebaut werden. "Das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region ist auf absehbare Zeit der neue Flughafen BBI", heißt es. Daran würden alle Firmen partizipieren. "Seine Bedeutung als Wirtschaftsmotor kann gar nicht überschätzt werden."1 600 Unternehmen // In einem offenen Brief wenden sich elf Unternehmens- und Wirtschaftskreise und Gewerbefördervereine, die in den Bezirken agieren, an Berliner Politiker. Die regionalen Verbände vertreten die Interessen von über 1 600 mittelständischen Unternehmen, in denen mehr als 65 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind.Eine künftige aktive Standortpolitik der neuen Regierung müsse vor allem die Verwaltungswege übersichtlicher gestalten und die Verfahren beschleunigen, fordern die Verbände. Unterstützt werden sie von der IHK.Informationen zu den Positionen der IHK: www. berlin. ihk. de