Verbände gegen eine Koalition mit der PDS

Die führenden Wirtschaftsverbände in der Region Berlin-Brandenburg warnen wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl nochmals vor einer Regierungsbeteiligung der PDS. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) starten deshalb eine Anzeigen-Kampagne, in der sie an die Berliner appellieren, am Sonntag wählen zu gehen."Je mehr Berliner zur Wahl gehen, desto geringer fällt der Stimmenanteil für wirtschaftsfeindliche Ideologien aus", sagte der UVB-Präsident, Gerd von Brandenstein, am Montag. Nach Ansicht des Verbandes vertritt die PDS solche Positionen - beispielsweise beim Bau des Großflughafens, den die Partei ablehnt. Der Unternehmensverband fühle sich verpflichtet, "Farbe zu bekennen". Die Wirtschaftsvertreter befürchten, dass bei einer Koalition mit der PDS die Investitionen weiter zurückgehen werden und Arbeitsplätze verloren gehen.Auch der mitgliederstarke Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) warnt vor der PDS. Der Verein beruft sich dabei auf das Gutachten eines Wissenschaftlers der Freien Universität, der im Auftrag des VBKI das Gesellschafts- und Wirtschaftsverständnis der PDS untersuchte. Das Berliner Wahlprogramm sei eine "Mischung aus marxistischen Rezepten und opportunistischer Anpassung an vermeintlich Populäres", so der FU-Professort Gernot Wersig. Das PDS-Programm wimmele von nicht finanzierbaren Versprechungen. Wie aus "einer Wundertüte" würden alle Ansprüche bedient, von niedrigen Mieten bis zur Fahrpreissenkung bei den Berliner Verkehrsbetrieben. In der Bildungspolitik wolle die PDS zurück zur "Einheitsschule". "Eine Partei, deren politisches Hauptziel die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung ist, hat an Kabinettstischen nichts verloren", so der VBKI. (cri.)