Verbände protestieren / Gesprächsguthaben statt Anschluss-Ermäßigung

Telekom streicht Sozialtarife für Millionen Telefonkunden zusammen

Thomas H. Wendel
4 Min

BERLIN, 9. Juli. Die Deutsche Telekom streicht ihre freiwillig gewährten Telefon-Sondertarife für Sozialbedürftige zusammen. Betroffen davon sind nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,8 Millionen Behinderte, von Rundfunkgebühren befreite Bürger sowie Studenten, die Ausbildungsförderung nach dem Bafög-Gesetz beziehen.Grundpreis verfünffachtBisher erhielt dieser Personenkreis laut Verbraucherzentrale auf den Monatsgrundpreis für einen einfachen Festnetzanschluss von 24,82 Mark (12,69 Euro) eine Ermäßigung von 15,75 Mark oder sogar 19,78 Mark. Sozialschwache mussten also bislang nur 5,04 Mark oder 9,07 Mark als Telefon-Grundgebühr für einen analogen Einfach-Anschluss entrichten.Doch diese Regelung läuft jetzt aus: Wie die Bonner Zentrale der Deutschen Telekom AG der "Berliner Zeitung" bestätigte, werden Ermäßigungen nur noch als Gesprächsguthaben gewährt. Im Klartext: Alle Kunden, die seit November 1999 den (jährlich fälligen) Antrag auf einen ermäßigten Monatsgrundpreis bei der Telekom gestellt haben, zahlen nun den Regeltarif, können dafür aber monatlich Telefoneinheiten im Wert von 17,05 Mark oder 13,57 Mark kostenlos abtelefonieren. Damit hat sich der monatlich zu entrichtende Grundpreis für den bisher am meisten geförderten Personenkreis fast verfünffacht. Gleichzeitig verringerte sich die maximale Vergünstigung von monatlich bislang 19,78 Mark um 2,73 Mark."Wir haben nur eine andere Form der In-Rechnungstellung gewählt", erklärt Telekom-Pressesprecher Frank Domagala. Dem Kunden würde das keine "wesentlichen Änderungen" bringen.Doch genau das bestreiten Betroffene und ihre Fürsprecher. Die Sozialtarif-Kunden seien "eher Wenigtelefonierer", erklärt der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger. Die Betroffenen nutzten das Telefon vor allem, um sich anrufen zu lassen, glaubt der VdK-Chef, dessen Organisation rund eine Million Behinderte und Senioren vertritt.Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erwartet für die Kunden eine "zumeist höhere Rechnung als zuvor". Der "knauserige Wohltäter" Telekom hätte "erhebliche Einschränkungen" beim Abtelefonieren der Gesprächsguthaben in die neuen Sozialtarife eingebaut. So können die gewährten Frei-Einheiten nicht für Telefonate im so genannten Call-by-Call-Verfahren über die Telekom-Konkurrenz genutzt werden. Zudem gelte das Guthaben nicht für Servicenummern (0180- und 0190-Verbindungen) oder für Gespräche in Handy-Netze. Ausgeschlossen vom Sozialtarif sind laut Verbraucherzentrale überdies Kunden, die ihre Ferngespräche ständig über einen Telekom-Wettbewerber führen ("Preselection"). Weiter bemängeln die Verbraucherschützer, dass noch ungenutzte Gesprächsguthaben nicht in den Folgemonat übertragen werden können, sondern vielmehr zum Monatsende verfallen.Überraschung beim NeuantragDie Kunden werden zudem oft von den Änderungen überrascht. "Viele Betroffene haben das noch nicht registriert", sagt VdK-Chef Hirrlinger. Von den Änderungen erführen Begünstigte erst, wenn sie einen neuen Antrag auf Sozialtarif-Abrechnung stellten.Telekom-Sprecher Domagala kann die Kritik jedoch "nicht nachvollziehen". Sein Unternehmen verzichte durch Gewährung von Sozialtarifen sowie das Sponsoring von Seelsorge- und Kindernotruftelefonen auf jährlich rund 300 Millionen Mark Einnahmen. "Wir würden uns freuen, wenn auch andere Telefongesellschaften eine ähnliche soziale Verantwortung zeigen würden." Es sei ja wohl selbstverständlich, meint der Telekom-Sprecher, dass sich Geschenke nur auf Leistungen des Schenkers beziehen könnten, nicht jedoch auf Leistungen der Konkurrenz. Domagala: "Wenn jemand von uns Vergünstigungen erhält, dann möchte ich aber auch darum bitten, dafür Leistungen der Deutschen Telekom nachzufragen."Kritik an den Sozialtarifen des Telefon-Ex-Monopolisten übt auch der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Post- und Telekommunikation (DVPT), Wilhelm Hübner. Der DVPT-Chef hält die Sponsoring-Praxis schlichtweg für illegal. "So etwas darf es wettbewerbsrechtlich eigentlich gar nicht geben", meint Hübner. Die gewährten Vergünstigungen müssten schließlich alle anderen Kunden der Telekom mittragen. Es gebe bereits Verwaltungsgerichtsurteile in vergleichbaren Fällen. So seien "gestaffelte Kindergartentarife für rechtswidrig" erklärt worden. "Die wirklich Bedürftigen müssen vom Staat unterstützt werden", fordert Hübner. "Die Telekom ist aber nicht das Sozialhilfeministerium."TELEFON-SPONSORING Sind Ermäßigungen rechtswidrig // Die Deutsche Telekom gewährte Bedürftigen bisher Sozialtarife bei den Anschlusskosten. So erhielten zu 90 Prozent Schwerbehinderte einen monatlichen Nachlass von 19,78 Mark.Derzeit wird die Ermäßigung jedoch umgestellt. Die Betroffenen erhalten jetzt nur noch ein Gesprächsguthaben - wogegen Verbraucherschützer und VdK protestieren.Der Postbenutzerverband DVPT hält die Sozialtarife insgesamt für "rechtswidrig". Schließlich zahlten Normalkunden deshalb höhere Preise.

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