BERLIN, 15. November. Der Union droht offenbar nach CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz ein zweiter ausgewiesener Fachpolitiker von der Fahne zu gehen. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer denkt über seinen Rücktritt nach. Der Grund ist der Gesundheitskompromiss, den die Parteichefs von CDU und CSU am Montag gemeinsam präsentierten.Es gehe um die "vielleicht schwierigste Entscheidung" seiner Karriere, sagte Seehofer am Montag in München. Seehofer ist unzufrieden mit dem Kompromiss der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), die sich nach monatelangem Streit auf die Eckpunkte einer Gesundheitsrefom im Falle eines Wahlsiegs der Union im Jahr 2006 geeinigt hatten. Seehofer kritisiert an dem Kompromiss, dass Besserverdiener generell besser gestellt werden, während Versicherte mit geringem und mittleren Einkommen teilweise mehr für die Krankenversicherung bezahlen müssten als heute.Jeder soll 109 Euro zahlenDas Unionskonzept sieht für gesetzlich Krankenversicherte eine so genannte persönliche Gesundheitsprämie von 109 Euro vor. Kein Arbeitnehmer soll aber mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung bezahlen. Für Versicherte, für die die Summe von 109 Euro mehr als sieben Prozent des zu versteuernden Einkommens bedeuten, ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Der Kassenbeitrag der Arbeitgeber soll bei 6,5 Prozent eingefroren und in ein Sondervermögen beim Finanzamt eingezahlt werden. Aus diesem Topf sollen 60 Euro je Versichertem direkt an die Kassen fließen, die so für jeden eine Gesamt-Gesundheitsprämie von 169 Euro erhalten. "Es wird kein Zurück mehr geben", sagte Merkel. Man habe sich auf ein "modernes, zukunftsfähiges und auch auf ein solidarisches Gesundheitskonzept" geeinigt, so Stoiber.Mit seiner Kritik steht Seehofer nicht allein. "Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, die die tatsächlichen Einkommensverhältnisse auf den Kopf stellt", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Berliner Zeitung. Die 109-Euro-Pauschale belaste untere Einkommensschichten überproportional, während Besserverdienende entlastet würden. Auch vom Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hält Bsirske nichts: "Das wird dazu führen, dass die Belastungen für Beschäftigte weiter steigen." Mit der Verrechnungs- und Clearingstelle für Beitragszahlungen würde zudem ein "bürokratisches Monstrum" geschaffen.Skeptisch äußerten sich auch der Chef des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sowie Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Die vorgeschlagene Mischfinanzierung der Kassen durch Arbeitnehmer, Arbeitgeber sowie aus Steuermitteln sei nicht zu Ende gedacht, sagte Hirrlinger. Er glaube nicht, dass sich die Zuschüsse für sozial Schwache aus den Arbeitgeber-Beiträgen finanzieren ließen. Hoppe nannte das Konzept sehr verwirrend. Die Steuerfinanzierung sei zudem "nicht so beschaffen, dass immer genug Geld für den Patienten da ist". So sehe das Unions-Konzept für die Steuermittel keine Zweckbindung vor. Es sei damit "in das Belieben der Finanzpolitiker" gestellt, ob sie dem Gesundheitssystem Gelder wieder entzögen oder nicht. Tagesthema Seite 2
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