BERLIN, 7. Juli. Nach dem Bundesverband Groß- und Einzelhandel hat sich auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) für die Eindämmung der betrieblichen Mitbestimmung ausgesprochen. "Wir brauchen die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung mit kleineren Gremien und beschleunigten, vereinfachten Verfahren", sagte HDE-Präsident Hermann Franzen am Donnerstag in Berlin. Franzen sprach sich für gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit aus.Die Reform der Mitbestimmung ist ein zentraler Punkt in einem Forderungskatalog, mit dem sich der HDE an die Parteien vor der möglichen Neuwahl richtet. Dazu gehören weiter die Lockerung des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Subventionsabbau. Die meisten Forderungen sieht der Verband in den Entwürfen zum Regierungsprogramm der CDU/CSU umgesetzt. Das Programm der SPD bezeichnete Franzen dagegen als "Rückfall zur neidgetriebenen Umverteilungsromantik".Umsatz weiter rückläufigVom Lob für die CDU nahm der HDE-Präsident jedoch ausdrücklich die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Franzen rechnete vor: Bei einem Anstieg um zwei Prozentpunkte müsste ein Vier-Personen-Haushalt etwa 1 100 Euro im Jahr mehr für den Konsum ausgeben. Eine Erhöhung wäre "Gift für die Konjunktur." Der Einzelhandel werde mit Handwerk und Gastronomie - den anderen am stärksten betroffenen Branchen - gegen eine höhere Mehrwertsteuer kämpfen. Zur Finanzierung der auch vom HDE geforderten Senkung der Lohnnebenkosten sollte die neue Regierung stattdessen Subventionen für Schichtarbeiter, Eigenheimbauer und Pendler streichen.Franzen bestritt, dass sich die Lage des Einzelhandels im ersten Halbjahr 2005 verbessert habe. Die Meldung des Statistischen Bundesamtes, der Umsatz sei nominal (ohne Berücksichtigung der Inflation) um ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wies er als "Irrtum vom Amt" zurück. Es müsse ein Erhebungsfehler vorliegen. Eine interne Befragung des Verbands habe ein Umsatzminus von nominal 0,75 Prozent ergeben. (who.)
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