Arbeitgeber lehnen weitere Mindestlöhne ab

BERLIN. Die Arbeitgeber lehnen eine Ausweitung der Mindestlöhne auf die acht Branchen ab, die ihre Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt haben. "Unter den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz präsentierten Mindestlohn-Aspiranten erfüllt kaum eine Branche die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Entsendegesetz", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt.Bisher haben die Bereiche Zeitarbeit, Wachgewerbe, Abfallwirtschaft, Pflegedienste, private Forstwirtschaft, Großwäschereien, Weiterbildung sowie Bergbauspezialarbeiten die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Bei Briefdiensten, in der Baubranche und für Gebäudereiniger bestehen bereits Mindestlöhne. Sie sollen Mitarbeiter und Unternehmen insbesondere vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland schützen.Einen benachteiligenden Wettbewerb durch günstigere Unternehmen aus dem Ausland in den Sparten der Antragsteller sieht der BDA nicht. "Ich kann nicht erkennen, dass auch nur in einer dieser Branchen soziale Verwerfungen durch entsandte Arbeitnehmer bestehen", sagte Hundt. Der Hauptgeschäftsführer des BDA, Reinhard Göhner, ergänzte, dass die Arbeitgeber nicht generell gegen Mindestlöhne seien. Erst bei einer vollständigen Freizügigkeit in der EU rechne er aber mit einem belastenden Wettbewerb in einigen Sparten wie etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Eine volle Freizügigkeit sei aber mindestens bis zum kommenden Jahr noch nicht gegeben. "Solange die Entsendeproblematik nicht besteht, bedeuten Mindestlöhne einen verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Tarifautonomie", sagte Göhner. Zudem dürften bestehende Tarifverträge nicht ausgehebelt werden. "Das wäre eine staatliche Zensur", betonte er.------------------------------Foto: Private Forstbetriebe wollen Mindestlöhne einführen.