"Den Streit müssen die Gerichte klären"

Mit einer Klagewelle sowie einer Verschlechterung des Klimas zwischen Vermietern und Mietern rechnet der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) durch das neue Mietrecht-Ost. Das erklärte BBU-Sprecherin Christa Fluhr in einem Interview mit unserem Redaktionsmitglied Ulrich Paul.Berliner Zeitung: Vom 1. August an gelten die neuen Mieten im Ostteil Berlins und in den neuen Ländern. Wie hoch ist der Anteil der Haushalte, die der Erhöhung widersprochen haben?Christa Fluhr: In Berlin haben wir zum jetzigen Zeitpunkt sechs bis sieben Prozent Zustimmungsverweigerungen. Jetzt müssen wir noch den August abwarten. Denn die Mieter haben ja zwei Monate Zeit, ihre Zustimmung zu geben.Rechnen Sie damit, daß es bei der Widerspruchsquote bleibt?Ich denke ja. Es wird sich bei sechs bis sieben Prozent einpendeln.Wie begründen denn die Mieter ihre Widersprüche?Oft führen die Mieter an, daß die Wohnung nicht in Ordnung ist. Das führt jedoch nicht dazu, daß keine Erhöhung verlangt werden kann. Denn der Maßstab ist immer das gesamte Gebäude. Die Zustimmung wird aber auch wegen der unterschiedlichen Auslegung des Wörtchens "und" verweigert. Unserer Meinung nach muß man den Mieterhöhungsbetrag von 15 auf zehn Prozent nur dann reduzieren, wenn Bad und Zentralheizung in der Wohnung nicht vorhanden sind. Herr Töpfer legt das anders aus und meint, wenn Bad oder Heizung fehlen, dürften nicht mehr als zehn Prozent genommen werden. Darauf beziehen sich viele Mieter.Wie gehen Ihre Mitgliedsunternehmen mit den Einsprüchen der Mieter um?Den Streit müssen die Gerichte klären. Wenn der Mieter seine Zustimmung verweigert, ist der Vermieter dazu gezwungen zu klagen.Wie lange kann es denn dauern, bis der Streit entschieden ist?Wir gehen davon aus, daß das bis Oktober dauern könnte.Die Gerichte werden bei der Fülle der Verfahren blockiert sein Ja, das dürfte eintreten. Die Rechtsanwälte sind gut im Geschäft, aber alles zu Lasten des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter.Wie würden Sie sich als Mieter verhalten, der zwar eine Heizung, aber kein Bad in der Wohnung hat. Würden Sie einer 15prozentigen Mieterhöhung zustimmen?Als Mieter wäre ich sicher verunsichert. Denn wenn ein Bundesbauminister sagt, so ist es rechtens, glaubt man das zunächst. Letztlich werden aber die Gerichte entscheiden müssen. Schon vorher würde ich die Teilzustimmung über die unstrittigen zehn Prozent erklären.Wie verhalten sich Ihre Mitgliedsunternehmen?Die städtischen Wohnungsunternehmen haben auf Wunsch von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) nur zehn Prozent verlangt. Die Genossenschaften nehmen 15 Prozent - nicht, weil sie das Geld auf ein Schweizer Nummernkonto einzahlen, sondern weil sie es dringend für Investitionen brauchen.Gibt es Unternehmen, die die Erhöhungen nicht fristgerecht bis Ende Juni zugestellt haben?Es mag einige wenige geben. Erfreulich ist für die Mieter, die die Erhöhung erst im Juli bekommen haben, daß sie erst vom 1. Oktober an mehr bezahlen müssen.