Es mag auf den ersten Blick überraschend anmuten, dass ausgerechnet der Berliner Mieterverein am Dienstag ein Konzept zum Mietendeckel präsentiert hat, das Vermietern Mieterhöhungsspielräume zusichert. Schließlich sind Mieterschützer nicht dafür da, um Vermietern Geschenke zu machen. Aber darum geht es im vorliegenden Fall nicht.
Tatsächlich zielt das präsentierte Konzept darauf ab, Vermieter nicht zu bestrafen, die sich bisher freundlich zu ihren Mietern verhalten haben und nur eine geringe Miete nehmen – und darum, den Mietendeckel rechtssicher umsetzen zu können. Statt alle Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wie es der Senat will, schlägt der Mieterverein die Einführung von Miethöchstwerten vor. Wer die Höchstwerte bereits erreicht oder überschritten hat, darf nicht mehr Miete verlangen. Wer jedoch noch darunter liegt, darf die Miete jeweils um 1,5 Prozent pro Jahr anheben. Das scheint ein vertretbarer Kompromiss.
Warum der Mietendeckel nötig ist
Klar ist, dass die Mieten in Berlin viele Menschen bereits überfordern. Der Mietendeckel ist deswegen nötig. Der Deckel muss jedoch so gestaltet werden, dass nicht diejenigen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beschränkt werden, die Berlin für eine soziale Wohnungspolitik als Partner braucht: Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften.
Der Vorschlag des Mietervereins ist als ein Entgegenkommen an diese Vermieter zu verstehen. Dass der Mieterverein zugleich feste Modernisierungszuschläge für Leistungen wie den Aufzugsanbau vorschlägt, hilft aber auch dem Senat. Denn bürokratische Prüfungen, wie bisher geplant, könnten so entfallen. Wer jetzt den Mietendeckel am Ende wähnt, der irrt. Die Diskussion ist erst am Anfang.
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