Grüne wollen Tempo 30

BERLIN. Die Grünen wollen innerorts ein Regeltempolimit von 30 Stundenkilometern einführen. Dies sei nötig vor allem wegen der "Sicherheit von Kindern und Älteren", heißt es in einem Positionspapier, das die grüne Bundestagsfraktion heute auf ihrer Herbstklausur beschließen will. Das derzeitige Tempolimit in geschlossenen Ortschaften von 50 Stundenkilometern soll laut grünem Verkehrskonzept, das dieser Zeitung vorliegt, nur noch auf einigen wenigen Hauptverkehrsstraßen bestehen bleiben.Weiter fordert die Öko-Partei ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern und eine verbindliche Leistungsdrosselung des Automotors bei Tempo 160. Wo immer möglich soll eine City-Maut eingeführt werden, der Grenzwert für Alkohol im Blut soll von 0,5 auf 0,0 Promille gesenkt werden. Die Grünen wollen außerdem ab 2012 besonders klimaschädigende Spritschleudern ganz von den Straßen verbannen. Das Verbot soll für Wagen gelten, die mehr als 240 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Die Entwicklung von Elektro- und Hybridautos soll jedes Jahr mit 100 Millionen Euro gefördert werden. Die Grünen wollen außerdem die Lkw-Maut erhöhen und sie schrittweise auf das gesamte Straßennetz ausdehnen.Daneben konzentrieren sich die Grünen auf ihrer Klausur im bayerischen Miesbach auf die Energie- und Bildungspolitik. Der Atomausstieg soll verteidigt und die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli beschlossen werden. So will die Partei Milliarden in das Bildungssystem stecken. Erwartet wird auch eine Diskussion über den umstrittenen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. (jöm.)