Verbot von Pro-Palästina-Demos in Berlin: So funktioniert eben der Rechtsstaat

Es ist immer gut, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Das gilt auch für unseren Umgang mit den Auswirkungen des Nahostkriegs auf das Miteinander bei uns. Oder anders gesagt: Liegen wir – in diesem Fall die Versammlungsbehörde des Landes Berlin – richtig damit, Anti-Israel-Demonstrationen zu verbieten, wenn es begründete Hinweise darauf gibt, dass aus ihnen heraus Straftaten verübt werden könnten? Bei diesen Demos werden die Grenzen zur Strafbarkeit immer wieder überschritten, etwa wenn Straftaten gebilligt oder antisemitische Parolen gerufen werden.