Scharfe Kritik an Künasts Gen-Gesetz

BERLIN, 12. Januar. Die von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplanten Regeln zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind auf scharfen Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern gestoßen. "Ich halte das Gesetz für eine Enttäuschung", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, der Berliner Zeitung. Die oberste deutsche Verbraucherschützerin kritisierte insbesondere die Haftungsregeln, mit denen Landwirte vor ungewollten Verunreinigungen durch genveränderte Pollen geschützt werden sollen. "Da wird das Verursacherprinzip völlig auf den Kopf gestellt", betonte Müller. Um Schadenersatz zu bekommen, müssten Landwirte eine Verunreinigung nachweisen, was sehr schwierig sei. Außerdem müssten die Bauern das Prozessrisiko alleine tragen. "Das wird sich auch negativ auf die Verbraucherpreise auswirken", betonte Müller. Anders als Ministerin Künast halten es die Verbraucherschützer auch nicht für erwiesen, dass Gen-Food gesundheitlich unbedenklich ist. "Wir können eine Gesundheitsgefahr nicht restlos ausschließen", so Müller.Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die Verbraucher hätten angesichts unzulänglicher Kennzeichnungsregeln keine Wahlfreiheit zwischen gentechnikfreien Produkten und solchen mit genveränderten Bestandteilen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, warf Künast vor, den Einsatz der Gentechnik "ohne jegliche praktische Erfahrungen" regeln zu wollen. Deshalb rate sein Verband allen Landwirten dringend ab, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen.Künast verteidigte am Montag ihren Entwurf, mit dem der Weg zur Markteinführung von Gen-Food mittelfristig frei gemacht wird. Die FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan sprach von einem Sinneswandel der Bundesregierung. Künast habe die Totalblockade der Gentechnik aufgegeben.Politik Seite 5