Verbraucherschützer und Regierung lehnen ab

Westerwelle will Steuerrabatt für Energie

Jakob Schlandt AFP
2 Min

BERLIN. Die FDP fordert angesichts steigender Energiekosten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent für Öl, Strom und Gas. Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis, sagte Parteichef Guido Westerwelle der Bild-Zeitung. Sie sei der "Brotpreis des 21. Jahrhunderts". Heizen sei so wichtig wie Kleidung und Nahrung. Deshalb solle für Energie ebenso wie für Lebensmittel der geringere Steuersatz gelten. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", forderte er. Bislang mache der Staat Energie durch Steuern unnötig teuer. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den FDP-Vorschlag als "nicht zielführend" ab. Im ZDF sagte Glos, er stimme aber der Äußerung Westerwelles zu, dass Energie bezahlbar bleiben müsse. "Deswegen brauchen wir auch ausreichend Energieerzeugung in Deutschland."Auch Verbraucherschützer wiesen Westerwelles Forderung zurück. Bei einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes sei eine "indirekte Subventionierung der Stromkonzerne" zu befürchten, sagte Holger Krawinkel, Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), der Berliner Zeitung. Erfahrungsgemäß würden die Unternehmen derartige Senkungen nutzen, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dies sei besonders leicht möglich, da die Energiewirtschaft von einem Oligopol weniger großer Konzerne dominiert werde. "Stattdessen ist es sinnvoller, den Wettbewerb zu stärken, doch das hat die Bundesregierung bislang verpasst." Krawinkel forderte die Abtrennung der Hochspannungsnetze von den Kraftwerksbetreibern.Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt für die meisten Lebensmittel und die meisten Druckerzeugnisse. Auch für Landwirtschaft, Nahverkehr, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Kunst sind nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig. Wohnungsmieten sind ganz mehrwertsteuerfrei. (mit AFP)

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