VERBRAUCHERSCHUTZ - Zehntausende Substanzen wirken täglich auf den Menschen ein. Ihr Gefahrenpotenzial ist weitgehend unbekannt. Das will die EU ändern.

Unzureichender Schutz

Kerstin Krupp
2 Min

BERLIN, 28. Oktober. Aus Sicht der Verbraucherschützer hat die Europäische Kommission in den Verhandlungen um eine schärfere Kontrolle von Chemikalien die Sicherheit der Konsumenten zu sehr aus dem Blick verloren. "Aus Verbrauchersicht ist der Entwurf nicht optimal, das ist klar", sagte Edda Müller, die Vorsitzende des Bundesverbandes Verbraucherzentrale. Die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form sei unbefriedigend und genüge nicht, um den Verbraucher ausreichend zu schützen.So sollte zum Beispiel ursprünglich die Beweislast zu Gunsten der Verbraucher umgekehrt werden. Demnach wäre es künftig Sache der Industrie gewesen zu beweisen, dass von ihr verwandte Stoffe unbedenklich für Gesundheit und Umwelt sind. Bislang müssen Betroffene nachweisen, dass eine bestimmte Substanz in einem Reinigungsmittel, in der Wandfarbe oder einem Kleidungsstück zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat. Hat der Verbraucher Erfolg, führt das zwar zu einem Verbot des Produkts wie beispielsweise einer bestimmten Farbe. Die gesundheitsschädigende Substanz selbst kann aber dennoch in anderen Produkten weiter verwandt werden. "Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts grundlegend ändern", sagte Edda Müller.Für die Verwässerung des Entwurfs machte die oberste Verbraucherschützerin auch die rot-grüne Regierung in Berlin verantwortlich. "Die Bundesregierung hat sich als Bremser erwiesen und sehr einseitig und kurzsichtig die Mehrbelastung eines Teils der Gesellschaft im Blick gehabt", sagte Müller. In Deutschland hätte sich die Chemiebranche mit ihren Interessen klar durchgesetzt. Weder der Bundeskanzler noch der Umweltminister oder die Verbraucherministerin hätten sich ernsthaft für die Interessen der Konsumenten eingesetzt.Edda Müller hält diese Politik für sehr kurzsichtig. Dabei ist ihrer Ansicht nach der gesundheitliche Schutz der Verbraucher auch aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten. Zahlreiche Skandale in der Vergangenheit wie die Verwendung von Krebs erregendem PCP oder Insektengift in Holzschutzmitteln hätten gezeigt, welche gesundheitlichen Schäden nicht ausreichend getestete Chemikalien verursachen können. "Das bringt auch eine finanzielle Belastung des Gesundheitssystems mit sich", sagte Müller. Doch das werde völlig außer Acht gelassen.BLZ/WÄCHTER Edda Müller, Verbraucherschützerin.

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