Wenig Hoffnung auf sinkende Strompreise

BERLIN, 27. Juli. Die geplante Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt wird nach Ansicht von Verbraucherschützern den privaten Strom- und Gaskunden keine sinkenden Preise bescheren. "Von dem derzeit vorliegenden Entwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz erwarten wir bei den Preisen keine positiven Veränderungen", sagte der Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Carel Mohn. Die vorgesehenen Neuregelungen reichten aus Verbrauchersicht nicht aus, sagte er. Der Energie-Experte kritisierte auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne). Es sei "sehr ärgerlich", dass sich Künast bisher herausgehalten habe.Streit um PostenDas Bundeskabinett will das neue Energiewirtschaftsgesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Allerdings gab es noch am Dienstag Streit um die mögliche Schaffung eines dritten Vizepräsidenten-Postens bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), die künftig auch für den Strom- und Gasmarkt verantwortlich sein soll. Die Grünen bestehen auf einem solchen Posten, weil sie anders als SPD, FDP und CDU bislang nicht in der RegTP-Spitze vertreten sind. Im Wirtschaftsministerium hält man eine solche Stelle nicht für notwendig. "Das ist noch nicht geklärt", sagte Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt der Berliner Zeitung. Bis zuletzt war deshalb unklar, ob die Vorlage tatsächlich am Mittwoch im Kabinett behandelt werden würde. Die Union, die im Bundesrat zustimmen muss, lehnt einen neuen Posten ab. Die Verbraucherzentralen vermissen eine so genannte Ex-Ante-Regulierung, bei der die Entgelte vor deren Festsetzung genehmigt werden müssten. (AFP/sche.)------------------------------Foto: Niedrigere Strompreise sind nicht in Sicht.