Die Grünen und der Kampf gegen die Mafia

Lange vor Veranstaltungsbeginn sondieren uniformierte Beamte die Lage. Zivile Kollegen hantieren mit Handys. Spezielle Autos aus Stuttgart und Karlsruhe signalisieren, daß sogar die Polizeispitze im Land und die Bundesanwaltschaft ins ferne Freiburg gekommen sind. Bei der frommen Katholischen Akademie in der idyllischen Breisgaustadt herrscht höchste Sicherheitsstufe. Im Saal lehnen Bodyguards an den Wänden und lassen das Publikum nicht aus dem Blick.So etwas kennen Grüne gemeinhin nicht. Dieser Abend mit dem berühmten sizilianischen Anti-Mafia-Kämpfer Leoluca Orlando vermittelt der Anhängerschar der Öko-Partei hautnah die Ahnung, daß es bei der "Organisierten Kriminalität", so das Thema der Veranstaltung, um eine ganz handfeste Bedrohung geht. Der grüne Europa-Parlamentarier aus Italien, der einst die mit der Mafia verwobenen Christdemokraten verließ und die basisdemokratische Partei "Rete" gründete, gilt als einer der gefährdetsten Politiker auf der Welt.Mühevolle ArgumentationWas dem grünen Bürgerrechts-Streiter Rezzo Schlauch gegenüber CDU-Innenminister Manfred Kanther leicht fällt, bedarf gegenüber dem politisch befreundeten Bürgermeister der "Mafia- Hauptstadt" Palermo einer etwas mühevolleren Argumentation: nämlich das Nein zum Großen Lauschangriff zu begründen, den Orlando befürwortet.Eigentlich ist das Organisierte Verbrechen mit Drogen, Waffenhandel, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution und Geldwäsche ja ein politischer Hit der Union, "die Konservativen wollen das im Wahlkampf ideologisch ausschlachten", wettert der Bundestagsabgeordnete Schlauch. Die Veranstaltung mit Orlando soll demonstrieren, daß es sehr wohl eine grüne Strategie auf diesem Feld gibt, "ohne Ängste zu schüren und ohne Bürgerrechte einzuschränken", so der EU-Parlamentarier und Freiburger Bundestagskandidat Wilfried Telkämper.Doch ein Politiker wie Orlando ist da schon etwas sperrig. Natürlich müsse es bei der Kriminalitätsbekämpfung "korrekt" zugehen, meint der Sizilianer. Doch Orlando setzt etwas andere Akzente als Schlauch, der den "Spannungsbogen" zwischen Sicherheit und Bürgerrechten mittlerweile in Richtung Repression "eindeutig überspannt" sieht. Für Orlando ist es die Mafia samt ihrer Infiltrierung von Staat und ziviler Gesellschaft, welche die Rechte der Bürger bedroht.Strategie in Palermo"In Palermo ist die Mafia nicht verschwunden, aber sie hat die kulturelle Hegemonie verloren", sagt der Italiener. In der Administration werden durch Kontrolle, Transparenz und Rotation der Bediensteten die Verbindungszellen der Mafia trockengelegt, und die Menschen erobern sich durch gesellschaftliche, kulturelle Aktivitäten ihre Stadt zurück, verdrängen die kriminellen Clans zunehmend aus der Öffentlichkeit. Eine solche Strategie findet auch bei den deutschen Grünen Beifall. Organisiertem Verbrechen entziehe man am besten mit dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie mit einer Reform der Drogenpolitik den Boden, verlangt Schlauch. Doch gerade da blocke die Regierung ab. Der grüne Innenpolitiker: "Trotz verschärfter Repression ist in der Ära Kohl die Kriminalität enorm angestiegen."Polit-Profi Schlauch findet schließlich einen eleganten Weg, um die repressiven Elemente in Orlandos Strategie, den Lauschangriff und die Forderung nach Aufhebung des Bankgeheimnisses wegen der Geldwäsche, mit der grünen Linie in Einklang zu bringen: In Italien herrschten nun mal "besondere Zustände". Wortreich kritisiert Schlauch, daß in Deutschland das Bank- und Steuergeheimnis "pervertiert worden ist", was den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität behindere. Ein Ja oder Nein zur Abschaffung des Bank- und Steuergeheimnisses vermeidet der Grüne freilich.