Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem die synthetischen Kraftstoffe eine Rolle spielten, heißt es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre. Die CDU-Politikerin kündigte eine entsprechende „gezielte Änderung der Verordnung“ für das Verbrenner-Aus 2035 an.
Die Verordnung zum Verbrenner-Aus für Pkw enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht. Vor allem die FDP hatte sich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, weiterhin Verbrenner-Motoren zuzulassen, die mit den sogenannten E-Fuels betankt werden. Die Kommission müsste dafür einen Vorschlag für eine neue Fahrzeugkategorie machen, das könnte in einer zweiten Amtszeit von der Leyens nun passieren.
Abstimmung über zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen
Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am frühen Nachmittag über eine zweite Amtszeit für von der Leyen ab. Von der Leyen hofft vor allem auf die Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) sowie von Sozialdemokraten und Liberalen. Sie kann aber auch mit Stimmen von Grünen und aus Teilen des Rechtsaußen-Lagers rechnen.
Wegen Abweichlern in der eigenen Fraktion war von der Leyen in den vergangenen Wochen auf Stimmenfang, um die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen abzusichern. Im Gegenzug erwarten die anderen Parteien Zugeständnisse im Arbeitsprogramm der nächsten Kommission, das von der Leyen den Abgeordneten vor ihrer Wahl vorstellt. Die Grünen fordern etwa Zusagen beim Klimaschutz, die FDP will eine Absage an neue europäische Gemeinschaftsschulden.
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