Kartellamt überprüft Strompreise

BERLIN. Das Bundeskartellamt nimmt die Preispolitik der großen Stromanbieter ins Visier. Die Konzerne stehen unter dem Verdacht, die seit Jahren steigenden Preise zu manipulieren, und werden nun einer aufwändigen Prüfung unterzogen. Besorgt ist das Kartellamt darüber, dass Ende 2008 die Großhandelspreise trotz sinkender Rohstoffkosten auf dem Niveau von 2007 blieben. Seit 2004 haben sich für Haushalte die Tarife um durchschnittlich fünf Cent pro Kilowattstunde erhöht.Die Behörde hat deshalb eine sogenannte Sektoruntersuchung eingeleitet, wie gestern bekannt wurde. Dabei wird überprüft, ob die Konzerne einzelne Kraftwerke mit Absicht abgeschaltet haben, um den Strompreis in die Höhe zu treiben und mit ihren übrigen Kraftwerken höhere Gewinne zu erzielen. Besonders im Fokus stehen Eon, RWE und der Berliner Konzern Vattenfall Europe. Zusammen erzeugen sie rund zwei Drittel des deutschen Stroms. Die Dauer der Überprüfung ist unklar. Sie könnte in Verfahren gegen einzelne Konzerne münden, an deren Ende hohe Strafen oder Zwangsverkäufe von Kraftwerken stehen.Die Verbraucherschützer begrüßten das Vorhaben. "Die Untersuchung könnte Klarheit darüber bringen, wie die Strompreise überhaupt zustande kommen. Und sie erhöht den Druck auf die Konzerne, die Möglichkeiten zum Hochtreiben des Strompreises nicht exzessiv zu nutzen", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands. Es werde aber schwierig werden, den Unternehmen Marktmissbrauch nachzuweisen. "Denn auch ohne offensichtliche Absprachen können sie den Strompreis künstlich erhöhen, indem sie Kraftwerke zum richtigen Zeitpunkt abschalten." Die Liberalisierung des Strommarkts habe für die Verbraucher kaum etwas gebracht, sagte Krawinkel weiter. "Im Gegenteil, sie ist zum Freifahrtschein für überzogene Gewinne der großen Stromkonzerne geworden." Eine Sprecherin des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (BNE), der kleine Konkurrenten der Stromriesen vertritt, sagte, der Wettbewerb bei der Stromerzeugung funktioniere bisher überhaupt nicht. Gelinge auf anderem Weg keine Abhilfe, müssten die Konzerne zum Verkauf von Kapazitäten gezwungen werden.Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber sagte, die Untersuchung sei längst überfällig gewesen und solle zu Kraftwerksverkäufen führen. "Die Politik der Unterstützung weniger Großkonzerne auf Kosten der Verbraucher ist gescheitert und muss beendet werden."Kommentar Seite 4------------------------------Grafik: Zusammensetzung des Strompreises