Abgeordnetenhauswahl

„Selbstmord der Demokratie“: Berliner BSW-Chef King protestiert gegen Verdi-Ausladung beim RBB

Wegen der Haltung seiner Partei zu einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten lud Verdi den Berliner BSW-Chef Alexander King aus. Er kam trotzdem und protestierte vor der Tür.

5 Min
Der Berliner BSW-Chef Alexander King (mit Mikrofon) spricht bei der Kundgebung vor dem RBB-Haus. Auf dem Verdi-Podium im Inneren war er nicht erwünscht.

Der Berliner BSW-Chef Alexander King (mit Mikrofon) spricht bei der Kundgebung vor dem RBB-Haus. Auf dem Verdi-Podium im Inneren war er nicht erwünscht.

© Boban Dukic/BLZ

Viertel vor vier rollt ein Lastenrad an die Masurenallee, auf der Kiste der Schriftzug des BSW-Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg. Das Material wird ausgelegt, die Transparente sind in Sekunden ausgebreitet. „Ausgeladen – trotzdem für Sie da“ steht auf dem einen, „Demokratie ohne Dissens ist nur Dekoration“ auf dem anderen. Der Wind macht den Trägern sichtlich zu schaffen. Knapp 30 Menschen kommen zusammen, überschaubar also. Alexander King verspätet sich leicht, ist dann aber voll da.

Im RBB-Haus startet wenig später das Wahlforum der Gewerkschaft Verdi zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Auf dem Podium in der Dachlounge sitzen Elif Eralp (Linke), Stefan Evers (CDU), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD). King, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat des BSW, war eingeladen – und wurde rund zwei Wochen vor dem Termin wieder ausgeladen.

Vorwurf: Verdi-Funktionäre schützen die Altparteien

Vor der Tür greift King zum Mikrofon. Äußern dürften sich an diesem Abend ausgerechnet jene Parteien, die in den vergangenen Jahren Lohndumping betrieben hätten. „Vier Parteien, die hier sitzen, haben den Weg frei gemacht für grenzenlose Aufrüstung und den Abbruch des Sozialstaats“, sagt er.

Seine Kritik richtet sich auch an den Einladenden. „Verdi-Funktionäre scheinen ihre Aufgabe darin zu verstehen, die Altparteien zu schützen“, sagt King. „Das ist nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft. Die Aufgabe ist, die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen.“

Er kommt auf die EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru zu sprechen, der seit Mai 2025 auf der Liste des 17. Russland-Sanktionspakets steht. Darüber, sagt King, hätte er gern auf dem Podium gesprochen.

King: „Die Brandmauer wird immer höher“

Dann der Satz, der die Ausladung in einen größeren Rahmen stellt: „Die Brandmauer steht und wird immer höher. Nicht nur die AfD wird dahinter verbannt, sondern auch das BSW.“ Und: „Aber es wird einsam auf der anderen Seite.“ Meinungen würden systematisch ausgegrenzt, „da machen wir nicht mit“. Von einem „Selbstmord der Demokratie“ spricht King an diesem Nachmittag.

Unter den Protestierenden sind BSW-Mitglieder, die zugleich der Gewerkschaft angehören. Sie wollen ein Zeichen setzen: Solidarität mit ihrem Spitzenkandidaten – und die Forderung, vor der Wahl die ganze Bandbreite abzubilden. Wenige Meter entfernt steht eine etwa gleich große Gruppe von Verdi.

BSW-Protest vor dem RBB-Haus

BSW-Protest vor dem RBB-Haus

© Boban Dukic/BLZ

Verdi verweist auf Sachsen-Anhalt

Die Begründung im Absageschreiben, das dieser Zeitung vorliegt, hat mit Berlin nichts zu tun. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe die BSW-Bundesspitze öffentlich und unmissverständlich erklärt, eine BSW-Fraktion im Magdeburger Landtag wäre bereit, einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen: Stimmten die anderen Parteien dem BSW-Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ nicht zu, wolle sich die Fraktion im dritten Wahlgang enthalten und damit eine AfD-Mehrheit ermöglichen.

Das Schreiben verweist auf die als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbände und auf den dortigen Spitzenkandidaten, dem es Verbindungen in die Neonazi-Szene zuschreibt. Dann folgt der Satz, auf den das Papier zuläuft: 93 Jahre nach Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus bestehe die reale Gefahr, dass mit zentraler Hilfe des BSW erneut eine faschistische und rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung erhalte. Für Verdi sei damit „eine rote Linie erreicht“.

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Exklusives Demokratieverständnis

King, selbst Verdi-Mitglied, hatte die Entscheidung schon vorab scharf kritisiert. Sie werfe „ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis der Verdi-Funktionäre“, deren Haltung er so zusammenfasst: „Demokratie ist, wenn die Leute, die wir gut finden, miteinander diskutieren und alle, die wir nicht so gut finden, außen vor bleiben.“

Dass die „Altparteien“ dem BSW die Schuld für die Stärke der AfD zuschieben wollten, sei „wirklich ein Treppenwitz“. In Sachsen-Anhalt sei das BSW zu allen Wahlkampfpodien von DGB und Verdi eingeladen; bestätigt habe ihm das der dortige Landesvorsitzende John Lucas Dittrich. Sein Schluss: „Diese Ausgrenzung ist also ein Berliner Verdi-Spezifikum.“

Verdi: „Wir bewerten einzelne Aktivitäten unserer Mitglieder nicht.“

Auf Anfrage der Berliner Zeitung, wie die Gewerkschaft den Protest eines Mitglieds gegen die eigene Veranstaltung bewertet, antwortet der Pressesprecher Kalle Kunkel knapp: „Wir bewerten einzelne Aktivitäten unserer Mitglieder nicht.“

Zur Zusammensetzung des Podiums nennt Kunkel zwei Maßstäbe. Eingeladen werde, wer bereits im Parlament vertreten sei oder realistische Chancen auf einen Einzug in das nächste habe. Und: Die Parteien dürften „nicht gegen fundamentale gewerkschaftliche Grundsätze“ verstoßen.

Nach dem ersten Kriterium, so Kunkel, hätte Verdi King ohnehin nicht einladen müssen. Er sitze nur im Abgeordnetenhaus, weil er sein Mandat nach dem Austritt aus der Linkspartei behalten habe; das BSW liege in den Umfragen seit längerem unter fünf Prozent. Für die Ausladung selbst verweist der Sprecher auf das Absageschreiben. Eine darüber hinausgehende Erklärung gibt die Gewerkschaft nicht ab. Offen bleibt damit, warum King zunächst eingeladen worden war.

Nicht auf dem Podium vertreten ist auch AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker, deren Fraktion im Abgeordnetenhaus sitzt.

Nächster Streit: die RBB-Wahlarena

Für das BSW endet die Auseinandersetzung nicht an der Masurenallee. Auch zur Wahlarena des RBB am 16. September ist die Partei nicht eingeladen. Dagegen geht sie juristisch vor: Ein Eilantrag ist gestellt, es wird geklagt. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, sagt King.

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