Mindestlohn für Briefdienste

BERLIN. Der Kabinettsbeschluss zu Mindestlöhnen in der Postbranche ist auf höchst unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Während die Gewerkschaft Verdi den Schritt der Regierung begrüßte, machten die Arbeitgeberverbände erneut Front gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn für Brief-Dienstleister."An einem Mindestlohn in der Postbranche führt nun kein Weg mehr vorbei", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Berliner Zeitung. "Was wir auf Seiten der Kritiker vor allem in der Unionsfraktion erleben, sind die letzten Zuckungen einer Ära, in der Unternehmen mit Dumpinglöhnen und auf den Knochen der Beschäftigten Gewinne eingefahren haben." Die stetige Beugung geltenden Rechts hat nach Ansicht von Bsirske dazu geführt, dass das Lohnniveau bei vielen Post-Firmen 40 bis 60 Prozent unter dem der Deutschen Post AG liege."Was wir jetzt im Postbereich erleben, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn", betonte Bsirske. "Arbeit darf nicht arm machen und entwürdigend sein, sondern muss zu einem Einkommen führen, von dem man auch ordentlich leben kann." Hier gebe es in Deutschland erhebliche Defizite im Vergleich zu allen westeuropäischen Nachbarländern.Die Arbeitgeberseite geht allerdings weiter davon aus, dass in der Postbranche nicht 50 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich gebunden sind. Damit fehle die Voraussetzung, den bei Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorliegenden Mindestlohn-Antrag wie geplant bis Ende des Jahres für allgemein verbindlich zu erklären, argumentierte der Arbeitgeberverband BDA. Dem widersprach Müntefering. Er gehe davon aus, "dass wir den Tarifvertrag so, wie er da ist, für allgemeinverbindlich erklären", sagte er gestern in Berlin. Dieser sieht Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 Euro pro Stunde vor.Diese Lohnuntergrenze soll vom nächsten Jahr an dann auch für Zeitungs- und Paketzusteller gelten, wenn diese gelegentlich Briefe austragen. "Alle, die Briefe tragen, sind Briefträger", sagte Müntefering. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor durchgesetzt, dass das Entsendegesetz nicht auf Postdienste insgesamt, also auch auf Kurierdienste, sondern nur auf das Befördern von Briefen ausgeweitet wird.------------------------------Foto: Franz Müntefering, Arbeitsminister