Bsirske: Union muss Widerstand gegen Mindestlöhne aufgeben

BERLIN. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Berliner Zeitung: "An einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland führt kein Weg vorbei, wenn wirksam gegen Lohndumping vorgegangen werden soll." Es könne von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein, wenn nicht einmal mehr Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten und Arbeit arm mache.Aktionen am 1. Mai"Der Geist des Mindestlohns ist aus der Flasche", betonte Bsirske unter Bezug auf die Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition über einen Mindestlohn. "Und es wird der Union nicht gelingen, ihn wieder zurück zu befördern." Die Gewerkschaften würden dafür Sorge tragen, dass es der Union nicht gelingen werde, "auf Zeit zu spielen und das Thema auszusitzen".Bsirske kündigte an, dass die Gewerkschaften am 1. Mai eine "Mindestlohn-Tour" durch Deutschland starten werden, um die Öffentlichkeit für das Thema zu mobilisieren.Die Übereinkunft der Koalition zum Verbot sittenwidriger Löhne bezeichnete Bsirske als reines Ablenkungsmanöver. Sittenwidrige Löhne - also Löhne 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau - seien heute schon durch Rechtsprechung verboten. Das Problem der Armutslöhne würde damit nicht gelöst. Bsirske verwies in dem Zusammenhang auf die Bundesagentur für Arbeit, nach deren Erkenntnissen im August letzten Jahres rund eine Million Erwerbstätige Arbeitslosengeld II bezogen, weil ihre Löhne und Gehälter unterhalb des Existenzminimums gelegen hatten.Der Verdi-Chef räumte ein, dass es den Gewerkschaften in einigen Branchen nicht gelinge, existenzsichernde Tariflöhne zu vereinbaren. Im Bewachungsgewerbe in Thüringen beispielsweise betrage der Lohn 4,36 Euro in der Stunde. In diesen Branchen reiche es nicht aus, das Entsendegesetz anzuwenden und die Tariflöhne für allgemeinverbindlich zu erklären, weil dies keine Verbesserung für die Beschäftigten bedeuten würde, sondern eine Verfestigung des Armutsniveaus. Daher müsse es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der bei 7,50 Euro liegen sollte.Vorhaltungen von Wirtschaftsforschern, dass Mindestlöhne zu einem Abbau einfacher Jobs führen würden, nannte der Verdi-Chef abwegig. "Gerade die Erfahrungen der anderen westeuropäischen Länder haben gezeigt, dass solche Sorgen überhaupt nicht berechtigt sind", sagte Bsirske. Auch in Großbritannien hätten die Arbeitgeberverbände lange mit dem Argument hantiert, dass der Mindestlohn Stellen kosten werde. Dieser Effekt sei aber nachweislich nicht eingetreten, sagte Bsirske. Stattdessen seien für rund zwei Millionen Beschäftigte die Löhne angehoben worden.Bsirske warf den deutschen Arbeitgebern, die Mindestlöhne ablehnen, einen Mangel an sozialem Verantwortungsbewusstsein und reines Profitstreben vor: "Nur deshalb soll der Druck auf die Löhne aufrecht erhalten werden."Dagegen lehnte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Mindestlöhne entschieden ab. "Von der Einführung von Mindestlöhnen, in welcher Form auch immer, muss entscheiden abgeraten werden", sagte Franz, der Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung ist. "Löhne dürfen nicht höher sein als die Produktivität, sonst verschwinden die Arbeitsplätze.""Verheerende Folgen"Franz nannte es verständlich, dass Beschäftigte ein existenzsicherndes Einkommen erhalten sollen. "Aber Existenzsicherung hat mit Mindestlöhnen nichts zu tun", erklärte er. "Das Mindesteinkommen wird über die Leistungen von Hartz IV definiert. Es ist besser, wenn die Öffentliche Hand ein am Markt erzieltes Einkommen aufstockt, als Löhne künstlich nach oben zu treiben."Zu den Argumenten der Gewerkschaften, dass es in vielen europäischen Ländern einen Mindestlohn gebe, sagte Franz, dass in Frankreich die Einführung von Mindestlöhnen "verheerende Folgen" gehabt habe: Die Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher sei stark gestiegen. In Großbritannien falle nur etwa ein Prozent der Beschäftigten unter die Mindestlohn-Regelung. "Der Mindestlohn hatte deshalb keine gravierenden Auswirkungen, weil es einen im Vergleich zu Deutschland viel flexibleren Arbeitsmarkt mit einem weitaus geringeren Kündigungsschutz gibt", sagte Franz.Auch in der Regierungskoalition in Berlin geht derweil der Streit um Mindestlöhne weiter. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt." Die Höhe sollte von einer Kommission festgelegt werden und vergleichbaren Ländern entsprechen. Maßstab müsse sein, dass Beschäftigte von einem Vollzeitjob auch leben können. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, sittenwidrige Löhne seien schon heute durch Rechtsprechung verboten. Es könne zwar sinnvoll sein, dieses Verbot genauer zu fassen. "Wir müssen aber aufpassen, dass dabei nicht durch die Hintertür ein Mindestlohn eingeführt wird, der Arbeitsplätze kostet."------------------------------Foto: Verdi-Chef Frank Bsirske will in Sachen Mindestlohn den Druck erhöhen.