Streikende geben sich mit 65 Euro zufrieden

Erfolg für den Senat und die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften erhalten für den Tarifabschluss mit dem Senat deutlich mehr als die benötigten 25 Prozent der Stimmen ihrer Mitglieder. Voraussichtlich wird sogar die Hälfte der Mitglieder dafür stimmen. Das zeichnete sich gestern, einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe der Zahlen ab. Die Urabstimmung war am Freitag zu Ende gegangen. Damit ist klar, dass im Landesdienst mindestens bis zum Jahr 2010 nicht mehr gestreikt werden kann.Polizei stimmt zuBei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht das endgültige Ergebnis schon fest: Mit 70,1 Prozent Zustimmung endete die Urabstimmung unter den Polizeiangestellten. Diese hatten sieben Monate lang fast durchgängig Bürger- und Ordnungsämter mit Streiks blockiert, so lange wie keine andere Beschäftigtengruppe. "Wir haben nach langem Kampf mit einem über weite Strecken völlig sturen Senat einen Kompromiss erreicht", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Es handele sich um einen Sieg. Schönberg erinnerte daran, dass sich der Senat ursprünglich Tarifgesprächen gänzlich verweigert hatte.Seit Mitte November steht nun fest: rund 51 000 Angestellte und rund 8 000 Arbeiter erhalten ab Juni 2009 monatlich 65 Euro brutto mehr Gehalt. Die Zahlung gilt über 2009 hinaus. Dieses Jahr gibt es ein Mal 300 Euro zusätzlich.Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden die Ergebnisse der Urabstimmung erst heute Mittag endgültig ausgezählt. Doch Landeschefin Rose-Marie Seggelke sagte der Berliner Zeitung gestern: "Wir bekommen mehr Ja- als Nein- Stimmen." Selbst bei einer Personalversammlung vor einigen Tagen mit äußerst kritischen angestellten Lehrern hätten letztlich mehr als die Hälfte für den Abschluss votiert. "Wir haben nicht wie Verdi per Briefwahl abstimmen lassen, sondern sind überall hingefahren, haben unheimlich geackert und mit Betroffenen diskutiert", so Seggelke. Bei Verdi wird intern mit einem Ergebnis um die 50 Prozent gerechnet. "Vom notwendigen Quorum von 25 Prozent gehe ich ohnehin sicher aus", so Verdi-Vizelandeschefin Astrid Westhoff zur Berliner Zeitung. Auch Westhoff sagte, dass der Senat hätte mehr tun können. Das ausgehandelte Ergebnis sei deshalb vertretbar, aber "nicht angemessen".Bei den Berlinern findet der Arbeitskampf überwiegend Verständnis - anders, als Aggressionen gegen Streikende in überfüllten Ämtern vermuten lassen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 1 006 Berlinern im Auftrag der Berliner Zeitung sehen deutlich mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Berliner die Streiks als gerechtfertigt an. Dabei gibt es Unterschiede in den Berufsgruppen. Fast alle befragten Beamten (96 Prozent) fanden den Streik berechtigt, bei den Selbstständigen waren es nur 59 Prozent. Im Ostteil Berlins gibt es mehr Streikversteher (72 Prozent) als im Westteil (67 Prozent).Möglicherweise hängt das Verständnis damit zusammen, dass die meisten Befragten, 61 Prozent, von den Auswirkungen des Arbeitskampfes nicht betroffen waren. Nur 14 Prozent sahen sich "sehr", weitere 24 Prozent "etwas" von den Streiks beeinträchtigt.Nur eine Minderheit von elf Prozent der Befragten findet den Abschluss zu hoch. Die Mehrheit dagegen (46 Prozent) findet die 65-Euro-Zulage angemessen. Und 37 Prozent der Berliner sind sogar der Meinung, dass das Tarifergebnis zu niedrig liegt. Bei den Beamten, die nicht streiken dürfen, sind sogar 85 Prozent dieser Auffassung. Menschen mit höheren Einkommen (1 500 bis 3 000 Euro netto und mehr) sind offenbar eher bereit, auch anderen bessere Bezüge zu gönnen. Je 42 Prozent sagten, der Tarifabschluss sei zu niedrig ausgefallen. Bei den Befragten mit einem Haushaltseinkommen von unter 1 500 Euro sind nur 28 Prozent dieser Meinung.------------------------------Verständnis für die StreikendenÄrger wegen streikbedingter Warteschlangen, sogar Handgreiflichkeiten gegen Bedienstete: Aggressivität spielte eine Rolle, wenn Bürger auf bestreikten Ämtern nicht bedient wurden.Grundsätzlich haben die Berliner aber Verständnis für die Arbeitskämpfe der öffentlich Beschäftigten. Die haben beim Solidarpakt immerhin auf bis zu 12 Prozent ihres Gehalts verzichtet.Der Frust ist deshalb groß in den Ämtern - weshalb die Gewerkschaften sich durchaus nicht sicher sein konnten, ob sie genügend Zustimmung in der Urabstimmung bekommen.------------------------------Grafik: Nur wenige Berliner finden den Tarifabschluss zu hoch.