Verdi und die GEW streiten über den Tarifabschluss

Gewerkschafter haben Probleme mit den Ohren

Tobias Miller
3 Min

Die Verhandlungsgemeinschaft der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist mit der Tarifeinigung mit dem Senat vor einer Woche offenbar zerbrochen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor, den Tarifabschluss zu gefährden. Verdi-Verhandlungsführer Roland Tremper kritisierte das von der GEW angedrohte Veto gegen die Vereinbarung als überflüssig. Streit gibt es um das Thema Neueinstellungen. "Da haben wir einen klaren Dissens mit der GEW", sagte Tremper. Durch die in der Tarifvereinbarung beschlossenen Arbeitszeitverkürzung bei den angestellten Lehrern um 1,5 Stunden in der Woche entsteht ein Bedarf von 255 Stellen. Bei den Kita-Erzieherinnen sind es 388 Stellen durch die Verkürzung auf die 38-Stunden-Woche. In beiden Fällen ohne Lohnausgleich. Die GEW geht davon aus, dass diese Stellen komplett neu besetzt werden. Der Senat will dagegen sie zunächst mit den Lehrern und Erziehern besetzen, die bereits angestellt und im Personalüberhang sind. Durch die Arbeitszeiterhöhung im Februar gibt es derzeit zum Beispiel bei den Lehrern rechnerisch 743 Lehrer zuviel. "Es ist doch klar, dass wir die 255 Stellen erstmal aus dem Bestand besetzen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Sonntag. Bestätigt wird er von Verdi-Verhandlungsführer Tremper: "Wir haben während der Tarifverhandlungen zu keiner Zeit über Neueinstellungen gesprochen." Das hat der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne anders in Erinnerung. Es sei in den Gesprächen klar gewesen, dass es um Neueinstellungen gehe. Das müsse nun nachverhandelt, fordert er. Ansonsten werde die GEW nicht unterschreiben. Das Veto der GEW gelte im übrigen auch für Verdi wie für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte Thöne. Schließlich hätten die drei Organisationen für die Verhandlungen mit dem Senat eine Tarifgemeinschaft gebildet. Keiner dürfe gegen den Willen eines Partners mit dem Senat abschließen. Tremper bestätigte die Vereinbarung. Man wolle die Tarifgemeinschaft auch nicht zerstören, sagte er. Tremper ließ aber keinen Zweifel daran, dass Verdi ein hohes Interesse hat, den Vertrag abzuschließen. Wenn es anders nicht gehe müsse man prüfen, "ob wir mit Kündigung des Vertrags wieder handlungsfähig werden", sagte Tremper der Berliner Zeitung. Nicht nur der Streit mit der GEW belastet Verdi. Wegen des Abschlusses, so Tremper, habe es schon einige Austritte gegeben.Zwei Stunden weniger arbeiten Innensenator Körting hat unterdessen den verbeamteten Lehrern eine individuell zugeschnittene Arbeitszeitverkürzung angeboten. "Wer eine oder zwei Stunden weniger arbeiten will und entsprechend auf Gehalt verzichtet, kann das tun", sagte er. Bislang war es nach Körtings Worten Praxis, Reduzierungen nur auf eine Dreiviertel- oder halbe Stelle zu akzeptieren. Den Vorwurf, verbeamtete Lehrer würden ungleich behandelt, weil bei ihnen die Arbeitszverkürzung nicht zurückgenommen wird, wieß er zurück. Jetzt würden die Berliner Lehrer soviel arbeiten wie Lehrer in den anderen Bundesländern. "Bislang haben sie weniger unterrichtet", sagte er. Der Senat hatte am Dienstag beschlossen, die Arbeitszeiterhöhung von Febraur von 40 auf 42 Stunden in der Woche für Beamte wieder zurückzunehmen."Wir haben einen klaren Dissens. " Verdi-Verhandlungs-führer Roland Tremper zum GEW-Veto

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