Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich nach den Verschwendungs-Skandalen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine „Gehaltsbremse“ ausgesprochen. Es werde Veränderungen auf rechtlicher Ebene geben, betonte er in einem Interview. 

In einem fast einstündigen Videointerview auf YouTube, welches auf dem Kanal „Schuler! Fragen, was ist“ zu sehen ist, erklärte Kubicki: „Es kann nicht sein, dass der Chef der ARD deutlich mehr verdient als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“ Der Regierungschef habe ungleich mehr Verantwortung. Zudem schränke die Politik aktuell das Boni-System von Unternehmen ein, die wegen der Energiekrise Hilfe vom Staat bekommen.

Laut Kubicki wäre es die Gelegenheit, den Rotstift auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzusetzen. „Hier könnte man bei Öffentlichen sagen: ‚Weil ihr mit öffentlichen Mitteln ausgestattet werdet, ziehen wir eine Gehaltsbremse ein.‘ Dann darf nicht mehr verdient werden als 150.000 Euro oder was auch immer. Und jeder, der sagt, das ist ihm zu wenig, der muss sich dann woanders umsehen“, erklärte der FDP-Politiker. 

Kubicki: „Es wird Veränderungen auf rechtlicher Ebene geben“

Er wurde im Gespräch mit Moderator Ralf Schuler noch deutlicher und erklärte, dass er den Skandal beim RBB „mit klammheimlicher Freude zur Kenntnis genommen“ habe. Er kenne viele Sendungen, die sich Politiker vornehmen. Kritikpunkte wären dabei, dass Diäten oder Versorgungsbezüge zu hoch seien. „Ich finde es schon einigermaßen verwegen, dass öffentlich-rechtliche Medien, bei denen die Altersversorgung exorbitant gut ist, sich darüber beschweren, dass die Altersversorgung im öffentlichen Dienst oder bei Abgeordneten zu hoch sei. Im Vergleich dazu, was die bekommen, ist das ein Schnäppchen“, fügte er hinzu. 

Offenbar hat er auch konkrete Vorstellungen, wie in Zukunft unfaire Gehaltsunterschiede ausgeglichen werden könnten. Deshalb forderte er im Hinblick auf den Schlesinger-Skandal beim RBB Konsequenzen: „Es war schön zu sehen, dass die Oberen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbar glauben, das sei ein Selbstbedienungsladen, weil die Kontrolle nicht funktioniert hat. Es wird Zeit, dass die Rechnungshöfe komplett da durchmarschieren können. Dagegen wehren die sich regelmäßig. Aber es wird Veränderungen auf rechtlicher Ebene geben, um solche Auswüchse wie beim RBB, wie bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern, zu verhindern.“

Skandal beim RBB: Maß für die Mitte verloren

Die Debatte dreht sich neben Geldverschwendung auch um fehlendes Fingerspitzengefühl und Moral. Es geht bei den Vorwürfen zudem um Details wie Abendessen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten, Reisen, Massagesitze in einem teuren Dienstwagen und eine grüne Pflanzenwand in der Chefetage – das alles in einem notorisch klammen Sender mit der schlechtesten ARD-Quote im Programm.

Das umstrittene Bonus-System für RBB-Führungskräfte, das erst auf öffentlichen und internen Druck hin bekannt wurde, brachte besonders viele auf die Palme. Schlesinger bekam zudem eine kräftige Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro.