EU unterstützt Russlands WTO-Beitritt

MOSKAU, 21. Mai. Russland und die Europäische Union haben sich am Freitag über die Bedingungen für einen russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt. Russlands Handelsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy unterzeichneten während des europäisch-russischen Gipfeltreffens in Moskau ein entsprechendes Protokoll. Nach sechsjährigen Verhandlungen ist Russland damit dem gewünschten WTO-Beitritt ein gutes Stück näher gekommen. Es klang bereits nach einem viel versprechenden Auftakt des Gipfels, als EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Freitagmorgen erklärte, "Russland und die EU ergänzen einander wie Kaviar und Wodka". Er wisse allerdings nicht, wer der Kaviar und wer der Wodka sei, so Prodi, der am Vorabend offenbar beides gekostet hatte. EU-Handelskommissar Pascal Lamy und der russische Wirtschaftsminister Gref hatten bereits am Donnerstag erklärt, in der Frage des russischen WTO-Beitritts einen "entscheidenden Schritt vorangekommen" zu sein und sich damit selbst unter Erfolgsdruck gesetzt. Einzelheiten der nun gefundenen Einigung waren am Freitag noch nicht bekannt. Beide Seiten haben aber offenbar eine Einigung über die "drei oder vier letzten Streitfragen" gefunden, von denen der russische Wirtschaftsminister Gref am Donnerstag sprach. Im Einzelnen sind dies die Liberalisierung des russischen Erdgas- und Telekommarktes, sowie des Bankenwesens. Zudem wollte die EU eine weit gehende Privatisierung des russischen Pipelinenetzes erreichen. Bislang hatte die EU gefordert, dass Russland - als weltgrößter Erdgasproduzent - auf seinen Wettbewerbsvorteil verzichtet und die Inlandspreise für Gas auf Weltmarktniveau anhebt. Einfluss auf Kyoto-ProtokollDer gefundene Kompromiss ist offenbar eine schrittweise Liberalisierung des Marktes. Noch bezahlen russische Unternehmen für den Energieträger nur etwa ein Fünftel dessen, was die europäischen Konkurrenten zahlen müssen. Eine sofortige Anhebung des Inlandspreises für Erdgas käme für die russische Industrie einer Schocktherapie gleich. Auf die wollen die europäischen Verhandlungspartner nun offenbar verzichten. Politische Beobachter in Moskau gingen davon aus, dass eine Einigung über den russischen WTO-Beitritt auch die noch ausstehende Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch das russische Parlament nach sich ziehen könnte. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung des Gipfels hatte ein hochrangiges Regierungsmitglied am Donnerstag erklärt. Eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wird von der EU gewünscht, würde aber die noch ausstehenden Verhandlungen Russlands mit den USA über den WTO-Beitritt belasten. Für eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation ist Russland noch auf die Zustimmung Japans und der USA angewiesen. Russlands Präsident Putin sieht nach der Einigung mit der EU jedoch bessere Chancen für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls.------------------------------Gutes Handelsklima // Das Klimaschutzabkommen, das 1997 im japanischen Kyoto unterzeichnet wurde, kann ohne Russland nicht in Kraft treten. Moskau hatte in den letzten Monaten eine Ratifizierung abgelehnt, weil der Klimaschutz den industriellen Aufschwung gefährde. "Wir sind für den Kyoto-Prozess", sagte Putin jetzt. Allerdings nannte er keine Fristen für eine Ratifizierung. Der WTO-Beitritt und das Klimaschutzabkommen sind formal nicht miteinander verbunden. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Europäischen Union Zugeständnisse bei der von Russland gewünschten Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO an eine rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls geknüpft hat.