Staatsanwalt gab Anzeige gegen Polizisten nicht in Computer ein

Die Berliner Polizei soll bei der Ermittlung gegen einen Kollegen Daten nicht in das dafür vorgesehene Computersystem eingetragen haben. Auch die Staatsanwaltschaft hat dies offenbar wissentlich versäumt. Die über den Fall angelegte Akte kann ohne eine solche Eintragung nicht gefunden werden. Weder Behörden noch Öffentlichkeit könnten bei späteren Anfragen über den Polizisten von dem Ermittlungsverfahren erfahren.Die schriftliche Akte über diesen Fall liegt der "Berliner Zeitung" vor: Im März 1997 hatte ein Beamter der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) bei einem Einsatz am Vorarlberger Damm (Schöneberg) mit einem Schlagstock auf einen Jugendlichen eingeschlagen. Ein Kollege des Polizeiabschnitts 42 stellte entsetzt von dem brutalen Vorgehen eine "Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt". Der Name des Beschuldigten tauchte in der schriftlichen Strafanzeige, die den Vermerk "v A w" (von Amts wegen) trägt, auch tatsächlich auf.Die Anzeige wurde mit den dienstlichen Erklärungen der beteiligten Polizeibeamten des Abschnittes und einer Zeugenaussage eines weiteren Beobachters an die zuständige Dienststelle beim Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet. Das Kommissariat 3136, nur für Beamtendelikte zuständig, ermittelte. Die Kripobeamten trugen die Strafanzeige mit dem Namen des Kollegen nicht ins Datensystem der Polizei ein. Vernehmungen der beteiligten Polizisten blieben aus. Statt dessen hieß es im Abschlußbericht an den Staatsanwalt: "Der Vorgang wird als ,keine Straftat abgeschlossen."Der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein. Auch er trug die Namen der Beteiligten weder auf den Aktendeckel noch in das staatsanwaltschaftliche Datensystem (ASTA) ein obwohl es Vorschrift ist und bei jedem anderen Tatverdächtigen, selbst bei Einstellung der Ermittlungen, praktiziert wird. Nur bei einem Eintrag kann die Akte später wieder gefunden werden, sollten etwa neue Verdachtsmomente aufkommen. Lediglich durch Zufall entdeckte Strafverteidiger Ferdinand von Schirach den Fall.Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge sagte: "Wenn die Namen der Polizisten bekannt sind und sie trotzdem nicht in unser Informationssystem eingetragen worden sind, dann ist das zu beanstanden. Da hat jemand gegen meine Anordnung verstoßen." Von Schirach dazu: "Polizisten die wegen ihrer Vergehen nie in einem der Informationssyteme auftauchen, haben vor Gericht immer eine weiße Weste, weil der Computer nichts anderes hergibt." Generalstaatsanwalt Karge will, daß sogar Staatsanwälte ins Datensystem eingetragen werden: "Vorausgesetzt es wird gegen sie ermittelt."