Richter zweifelt Aussagen von Polizisten an

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen den seit 13 Jahren in Berlin lebenden Amerikaner Steven Mills am Mittwoch eingestellt. Er war wegen Widerstands gegen Polizeibeamte angeklagt. Hintergrund war ein Polizeieinsatz an dem als "gefährlicher Ort" eingestuften Hermannplatz in Neukölln. Laut Anzeige der Polizei hatte sich der 37jährige Mills bei einer Routinekontrolle am 7. Mai letzten Jahres mit Schlägen gewehrt, als seine Personalien festgestellt werden sollten. Da er seinen Ausweis nicht dabei hatte, wollten ihn die Beamten zu einem Polizeiwagen bringen und mit ihm nach Hause fahren. Dazu habe man ihn mit Handschellen fesseln müssen, da er wild um sich geschlagen habe und sehr aggressiv gewesen sei.Gegen eine ohne Verhandlung festgesetzte Strafe von rund 1 600 Mark hatte Mills Einspruch erhoben. Er beschuldigte seinerseits die Beamten, ihn grundlos gefesselt und ihn wegen seiner dunklen Hautfarbe diskriminiert zu haben. Im Polizeiwagen sei ihm massiv gedroht worden. Außerdem hätten die Beamten ihm nicht gesagt, warum er kontrolliert werde. Eine Anzeige wegen Körperverletzung, die Mills gestellt hatte, war bereits vor der Verhandlung gegen ihn von der Staatsanwaltschaft ohne weitere Begründung abgelehnt worden. Vor Gericht kamen am Mittwoch an der Polizeiversion schnell Zweifel auf. Zwar konnten sich alle Polizisten genau an den angeblichen Widerstand erinnern und daß Mills wegen "auffälligen" Verhaltens kontrolliert worden sei. An andere Einzelheiten jedoch hatten sie fast gar keine Erinnerungen. Hinzu kam die Aussage einer Augenzeugin, die das Vorgehen als "unverhältnismäßig brutal" bezeichnete. Auf Fragen des Richter gestand eine Beamtin schließlich ein, daß der angebliche Widerstand auch als einfaches "Zappeln" bezeichnet werden könnte. Letztlich waren sich sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt einig und stimmten der Einstellung des Verfahrens wegen "geringer Schuld" zu. Auf das zukünftige Verhalten der Beamten am Hermannplatz oder an anderen "gefährlichen Orten" wie dem Kottbusser Tor oder der Hasenheide wird der Prozeß offenbar keine große Wirkung haben. In einem Schlußwort unterstrich der Zugführer die Korrektheit der Maßnahme. "Wir müssen den Bürgern nicht erklären, warum sie kontrolliert werden", so der Beamte. Mills habe "einfach Pech gehabt", da er als Farbiger in das Täterbild passe. "Auf der Straße können wir keine Sozialarbeiter sein", so der Polizist.(mg.)