Schon im Mai wollten SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern dem Land Sachsen-Anhalt nachlaufen und vor der Wahl im September noch schnell die Verfassung von MV nachschärfen. Weil SPD, Linke und Grüne hierzulande ebenfalls befürchten, dass extremistische oder populistische Kräfte künftig Richterwahlen blockieren und damit das Landesverfassungsgericht handlungsunfähig machen könnten.
Landtag
Verfassungsänderung in MV geplatzt: Rot-Rot-Grün scheitert an Zweidrittelmehrheit
SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht in MV wetterfest gegen politische Blockaden machen. Aber auch der zweite Versuch scheiterte im Landtag.
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Erst Mai und nun Juli: Am Mittwoch wollten SPD, Linke und Grüne erneut die Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern ändern und das Verfassungsgericht gegen Einflussnahme durch die AfD absichern.
© Daniel Bockwoldt
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