Senat soll wieder größer werden

Im Abgeordnetenhaus wird über eine Vergrößerung des Senats diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte kürzlich vorgeschlagen, dass man die starre Festlegung auf acht Senatoren wieder revidieren müsse. Bei den anderen Parteien kommt diese Idee gut an, nur die FDP sprach sich gegen eine Erweiterung des Senats aus und forderte stattdessen eine Verkleinerung auf sechs Ressorts.Der Berliner Senat war in den letzten Jahren kontinuierlich verkleinert worden. Bis 1994 waren laut Landesverfassung 16 Senatsmitglieder - plus Regierenden Bürgermeister - erlaubt, dann wurde die Höchstzahl auf zehn reduziert. 1998 schrieb man schließlich acht Senatoren - plus Regierenden Bürgermeister - in der Verfassung fest. Dies führte bei den letzten Koalitionsgesprächen zu Problemen, weil die SPD fünf und die Linkspartei drei Ressorts, aber nicht mehr das Kulturressort, bekommen sollte. So gibt es keinen eigenständigen Kultursenator mehr. Außerdem trennte man beispielsweise wieder die Bereiche Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise Gesundheit und Soziales.Um die Zahl der Senatoren erhöhen zu können, muss die Verfassung geändert werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich. (cri.)