Kurz vor dem Regierungswechsel verabschiedete sich die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch mit einem Paukenschlag: Sie veröffentlichte das neue Votum des ihr unterstellten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Sachen AfD: Nach der ursprünglichen Einstufung als „Verdachtsfall“ wird diese Partei nach mehrjähriger Prüfung ab Anfang Mai 2025 bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hochgestuft. Damit sollte es also amtlich sein: Wer AfD wählt, wählt Nazis …
AfD
„Verfassungsschutz“ im Aufwind: Der hilflose Schrei nach dem starken Staat gegen rechts
Das AfD-Gutachten wirft Fragen auf: Wieso braucht es dafür einen Geheimdienst? Und warum vertrauen gerade Grüne und Linke diesem Verfassungsschutz? Ein Gastbeitrag.
Rolf Gössner
12 Min
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Amtlich „gesichert rechtsextremistisch“: Die AfD geht nun juristisch gegen den Verfassungsschutz vor.
© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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