Scharfe Kritik am Verfassungsschutz: Wagenknecht will „Delegitimierung des Staates“ abschaffen

Im Jahr 2021, inmitten der Corona-Pandemie, erfand das Bundesamt für Verfassungsschutz die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der neue Phänomenbereich war eine Reaktion auf die Anti-Maßnahmen-Proteste, die nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes instrumentalisiert wurden, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen.

Weil die Behörde das Geschehen weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuordnen konnte, erschuf sie sich ein neues Arbeitsfeld. Doch auch nach der Corona-Zeit hält der Verfassungsschutz an seiner neuen Kategorie fest. Bundesweit rechnet er ihr 1600 Personen zu. Diese beteiligten sich an der „ständigen Verächtlichmachung“ von Institutionen des Staates, heißt es.