Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat der AfD Brandenburg untersagt, ein Wahlkampfvideo frei zugänglich im Internet auszustrahlen. Die Behörde hat vergangene Woche verfügt, dass der Werbespot nur noch mit einer Altersbegrenzung ab 16 Jahren zugänglich sein soll. Das machte die AfD am Montag öffentlich. „Diese Zensurmaßnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellt einen Angriff auf die Demokratie dar“, sagte René Springer, AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat im Land für die Bundestagswahl.

„Wir sehen in der Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Betätigungsfreiheit politischer Parteien, die laut unserem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken.“ Mit der Maßnahme werde mitten im Wahlkampf die Chancengleichheit der politischen Parteien faktisch ausgehebelt.