Vergleich im Gebührenstreit

Taxifahrer müssen vorerst wieder zahlen

Ulrich Paul
2 Min

Der Rechtsstreit um die Gebühren für Taxifahrer am Flughafen Tegel soll in einer Musterklage entschieden werden. Darauf haben sich am Dienstag der Taxiverband Berlin Brandenburg und die Berliner Flughafengesellschaft in einem Vergleich vor dem Kammergericht geeinigt, sagte der stellvertretende Sprecher des Gerichts, Frieder Schmelz. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens müssen die Taxifahrer die umstrittene Gebühr bezahlen, um Zugang zum Warteplatz P 4 am Flughafen Tegel zu erhalten. Für das Jahr 2003 werden statt der geplanten 70 Euro insgesamt 60 Euro fällig, danach die vollen 70 Euro. Wer die Gebühr nicht entrichten will, kann zwar Fluggäste zum Airport bringen, aber keine Fahrgäste am Flughafen einsteigen lassen. Bis zum Abschluss des Prozesses soll die Gebühr auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden. Je nach Ausgang des Verfahrens kann entweder die Flughafengesellschaft den Betrag für sich verbuchen oder die Taxifahrer erhalten ihr Geld verzinst zurück. Die Richter haben zu dem Vergleich auf eine Musterklage geraten, weil es sich bei dem Rechtsstreit vor dem Kammergericht zunächst nur um ein Eilverfahren gehandelt hat. Bei einer Musterklage setzen sich die Richter intensiver mit dem Fall auseinander. Ausgebrochen war der Streit, nachdem die Flughafengesellschaft zum 1. August 2002 eine Gebühr für den Zugang zum neu errichteten Warteplatz P 4 erhoben hatte. Der Taxiverband lehnte die Zahlung ab und ging vor Gericht. Er befürchtet, dass die Fahrer bald auch an anderen Plätzen, etwa am neuen Hauptbahnhof, bezahlen müssen. Der Geschäftsführer des Taxiverbandes, Detlev Freutel, zeigte sich mit der Einigung auf eine Musterklage zufrieden. Damit werde nun Klarheit geschaffen. (ulp.)

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