Republikaner kehren Obama den Rücken zu

WASHINGTON. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama sind in Washington zumindest die Fronten endgültig klar: Die Republikaner lehnen seine Pläne für eine Gesundheitsreform unverändert ab. Die Demokraten müssen das Projekt allein stemmen. Bezeichnend für die verhärteten Fronten ist, dass der Präsident nach seiner Rede vor dem Kongress am Donnerstag im Weißen Haus Abgeordnete der eigenen Partei empfing, aber keine Vertreter der Opposition.Obama konferierte mit 17 Senatoren, die dem Zentrumsflügel seiner Partei zugerechnet werden. Offenbar konzentriert sich das Weiße Haus darauf, die eigenen Reihen zu schließen. Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten aus eigener Kraft eine Gesundheitsreform verabschieden. Im Senat bräuchten sie mindestens einen Republikaner, um eine Abstimmungsblockade aufzubrechen. Umworben wird die moderate Senatorin Olympia Snowe, eine von nur drei Republikanern, die überhaupt Verhandlungen mit den Demokraten führen.Konflikt um öffentliche KasseEin Alleingang der Obama-Partei setzt allerdings Geschlossenheit voraus. Daran fehlt es bislang: Vor allem die Frage, ob eine Art öffentliche Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern geschaffen werden soll, spaltet die Demokraten weiter. Obama hatte sich in seiner Rede für eine solche "Public Option" ausgesprochen, sie aber nicht kategorisch gefordert. Dennoch erklärten Vertreter des linken Parteiflügels in einem Brief an den Präsidenten: "Wir sind sehr froh, dass Sie ausdrücklich Ihre Unterstützung für eine 'Public Option' als zentralem Teil einer wahren Reform zum Ausdruck gebracht haben." Vor der Rede hatte die Parteilinke gedroht, man werde eine Reform ohne diesen Bestandteil scheitern lassen.Umfragen zufolge bewertete eine Mehrheit der US-Bürger Obamas Rede positiv. Völlig anders sehen das die Republikaner. Bezeichnend für die unverändert aufgeheizte Stimmung war bereits ein Zwischenruf des republikanischen Abgeordneten Joe Wilson, der Obama mit einem wütenden: "Sie lügen!" ins Wort fiel, als der Präsident in seiner Rede erklärte, illegale Einwanderer würden im Zuge der Gesundheitsreform nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen.Zwar entschuldigte sich Wilson mittlerweile für den Zwischenruf. In der Sache aber blieb er bei seiner Darstellung, der Präsident habe nicht die Wahrheit gesagt. Sein Fraktionschef John Boehner kritisierte die Art von Wilsons Protest, deutete aber auch Verständnis an: "Unterschätzen Sie nicht die Emotionen der Menschen. Die Amerikaner sind frustriert, wütend und zu Tode geängstigt."