Verhandlungen zwischen Kartellamt und Ferngas-Branche gescheitert Wettbewerbshüter machen Eon-Tochter Ruhrgas verantwortlich

Gasstreit wieder voll entbrannt

Matthias Loke Ewald B. Schulte
3 Min

BERLIN, 26. September. Der Gasstreit zwischen dem Bundeskartellamt und den 15 großen deutschen Ferngasunternehmen ist am Montag wieder in voller Schärfe entbrannt. Nach Angaben der Wettbewerbshüter sind die Verhandlungen über die Begrenzung langfristiger Lieferverträge der Ferngasfirmen mit den Stadtwerken und anderen Gas-Weiterverteilern nunmehr endgültig gescheitert.Das Kartellamt, dessen Chef Ulf Böge am Dienstag das weitere Vorgehen der Behörde erläutern will, machte den Widerstand des Branchenführers Eon-Ruhrgas für das Scheitern verantwortlich. Die Eon-Tochter ist der mit Abstand größte deutsche Gas-Importeur und hat knapp die Hälfte seines Inlandsabsatzes über Langfristverträge mit den Endversorgern abgesichert.Mitte letzter Woche hatte Ruhrgas angeboten, wie die Konkurrenz im Neugeschäft nur noch Verträge mit den vom Kartellamt geforderten kurzen Laufzeiten von zwei bis vier Jahren abschließen zu wollen, wenn im Gegenzug der Bestand der Altverträge nicht in Frage gestellt werde. Auf einen solchen Kompromiss indes mochte sich Böge auch nach einem Spitzengespräch mit Ruhrgas-Chef Burkhard Bergmann am Montag nicht einlassen. Erwartet wird nun, dass die Wettbewerbshüter Langfristverträge per Untersagungsverfügung verbieten und Altverträge mit solchen Laufzeiten außer Kraft setzen werden. Dagegen aber dürfte die Ruhrgas, die im Verhalten der Behörde einen "unverhältnismäßigen" Eingriff in die Vertragsfreiheit und hinsichtlich der laufenden Verträge eine Verweigerung des gebotenen Vertrauensschutzes für die Unternehmen sieht, mit allen gerichtlichen Mitteln vorgehen.Politiker fordern "harten Kurs"Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte das Kartellamt auf, gegen die Gasversorger einen harten Kurs zu fahren: "Das Kartellamt muss alle möglichen Instrumente einsetzen, damit es auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb gibt", sagte er der Berliner Zeitung. "Trotz der Monopolstrukturen muss es das Ziel sein, mehr Transparenz bei der Preisbildung zu erzeugen und den Verbrauchern zu geringeren Energiekosten zu verhelfen." Müller sprach sich auch klar dafür aus, die Kopplung des Gas- an den Ölpreis aufzuheben. "Diese Kopplung ist oftmals eine Garantie für die Versorger, hohe Gewinne einzufahren. Damit muss es vorbei sein." Der CDU-Politiker Hartmut Schauerte forderte das Kartellamt auf, notfalls auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Energieriesen nicht zu scheuen.Die Verbraucherzentralen erklärten, da es keine Einigung mit dem Kartellamt gebe, werde der Markteintritt für neue Wettbewerber erschwert: "Damit wird es auf lange Sicht bei den hohen Gaspreisen bleiben", sagte der Energieexperte des Bundesverbands, Holger Krawinkel. Mitschuld daran habe aber auch die scheidende rot-grüne Bundesregierung. Mit der Genehmigung der Übernahme von Ruhrgas durch Eon habe sie selbst dafür gesorgt, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt auf Jahre hinaus behindert werde, betonte er.Krawinkel kritisierte die Gasversorger heftig: "Die Energieunternehmen nutzen das politische Machtvakuum der Regierungsbildung schamlos aus, um sich gegen Wettbewerb und gegen die Verbraucher in Stellung zu bringen", sagte er. "Sie agieren wie ein Staat im Staate."------------------------------Grafik: Seit dem Jahr 2000 ist Gas um mehr als ein Drittel teurer geworden.------------------------------Fotos: Teures Gas für heiße Luft: Ballone auf großer Fahrt.

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