"Wir brauchen sechs oder sieben Jahre beharrlicher Arbeit"

Herr Minister, hat die EU-Osterweiterung den neuen Ländern geholfen oder geschadet?Die EU-Erweiterung bringt großen Nutzen für die ostdeutschen Länder, weil sie keine Randlage mehr einnehmen, sondern eine hervorragende geografische Position haben. Wie viel das zählt, habe ich im Gespräch mit ausländischen Investoren gelernt. Denn die haben erkannt, dass es in Ostdeutschland hochqualifizierte Arbeitskräfte gibt, dass man flexible Tarifverträge vereinbaren kann, dass es sehr gute Wissenschaftsstandorte gibt und dass man zu alledem auch noch handfest Fördermittel bekommt. Es stimmt deswegen nicht, dass die Investoren alle gleich nach Osteuropa weiterziehen. Das Gegenteil ist richtig. Sie haben in den neuen Ländern inzwischen mehr als 2000 ausländische Investoren, die Arbeitsplätze geschaffen haben.Was Sie sagen, beißt sich allerdings mit der Wahrnehmung der Leute, dass die EU-Erweiterung ihnen eine Billigkonkurrenz beschert, der sie nicht Stand halten können.Wir haben in der Tat eine sehr weit verbreitete Vorurteils- und Angstlage wegen der Erweiterung. Die Leute glauben, dass Dumpingpreise und Billiganbieter sie massiv bedrohen. Wir haben diese Konkurrenz aber nur in den ganz einfachen Tätigkeiten zu fürchten, weil wir innovativer und in der Qualität besser sind. Wir müssen auch die Chancen sehen. Es gibt schon weit über 1000 ostdeutsche Unternehmen, die Kooperationspartner in Polen und Tschechien haben. Auch das dient der Stabilisierung der Standorte in Ostdeutschland.Bringt die Ost-Erweiterung einen Zuwachs an Arbeitsplätzen?Sie wirkt stabilisierend, das ist das allerwichtigste. Ein Ausbluten von Arbeitsplätzen nach Osteuropa gibt es nicht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die ostdeutsche Industrie immer stärker auf Exportkurs ist. Die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes ist von 14 Prozent im Jahr 1991 auf fast 25 Prozent 2004 gestiegen. Das zeigt, wie die Industrie in Ostdeutschland ihre Marktposition stetig ausbaut.Hat die Politik die Auswirkungen der EU-Erweiterung richtig eingeschätzt?Es war richtig, dass Bundeskanzler Schröder so hart dafür gekämpft hat, dass wir bis zu sieben Jahre Übergangsfrist auf dem Arbeitsmarkt haben.Ist es richtig, sich gegen die Dienstleistungsrichtlinie zu wehren?Ja, unbedingt. Der Entwurf der EU-Kommission ist absolut lebensfremd. Es kann nicht sein, dass die Bestimmungen des Herkunftslandes gelten, wenn ein Unternehmen seine Dienstleistungen woanders in Europa anbietet.In Ostdeutschland gibt es die paradoxe Entwicklung, dass sich die industrielle Basis im Grunde gut entwickelt, das aber keinem auffällt, weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist.Das ist genau das Problem. Wir leiden immer noch unter den Auswirkungen der schnellen Transformation. Die Einführung der DM und der Marktwirtschaft über Nacht zum 1. Juli 1990 hat zu einer breiten Deindustrialisierung geführt und drei Millionen Arbeitsplätze gekostet. Das verdeckt, dass es auch sehr positive Entwicklungen gibt: Eine halbe Million Frauen und Männer haben seit 1991 den Mut gehabt, sich selbstständig zu machen. Wir haben inzwischen in Ostdeutschland sogar etwas mehr selbstständige Unternehmen als im Westen, nur die durchschnittliche Größe ist noch geringer. Das zweite ist die Erfolgsgeschichte des verarbeitenden Gewerbes. Auch beim Mittelstand gibt es eine gute Entwicklung. Innerhalb weniger Jahre wurde ein Bestand von mehr als 500 000 Unternehmen aufgebaut. Dagegen stehen allerdings die nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen, die die Wahrnehmung der Menschen prägt, die da mitten drin leben.Wie weit ist Ostdeutschland bei der Industrialisierung im Vergleich zum Westen?Wenn man Industrie und Dienstleistungen zusammen betrachtet, fehlen uns noch eine halbe bis eine Million Arbeitsplätze. Wenn wir die in den Bereichen vom Bergbau bis hin zum Tourismus schaffen, sind wir auf westdeutschem Niveau.In welcher Zeit kann das gelingen?Wir brauchen dafür sechs oder sieben Jahre ganz beharrlicher Arbeit. Wir fördern Innovationen: Die Hochtechnologie in Dresden, die Luft- und Raumfahrttechnologie in Berlin-Brandenburg, die Biotechnologie dort, die Optronik in Jena, die in allen Weltraumfahrzeugen ihren Platz findet. Wir wissen, dass wir vorrangig Investitionen fördern müssen, und das darf auch nicht von Brüssel gebremst werden. Darüber habe ich heute mit EU-Wettbewerbskommissarin Kroes gesprochen.Wenn das alles gelingt, sind so viele zusätzliche Jobs erreichbar?Davon bin ich überzeugt. Wir haben allein in den letzten Jahren im verarbeitenden Gewerbe, dem Bergbau und im Bereich Steine und Erden einen Aufwuchs von fast 100 000 Arbeitsplätzen gehabt. Das sind dann insgesamt über 50 000 Arbeitsplätze mehr als in den letzten Jahren der DDR.Wann kommt die Angleichung der Löhne auf Westniveau?Es ist richtig, wenn das verarbeitende Gewerbe auf die Produktivität und die Belastbarkeit der Unternehmen schaut. Ich bin dankbar, dass Betriebsräte und Gewerkschaften das immer mitgedacht haben bei ihren Lohnforderungen. Wir haben in der Realität heute eine breite Bandbreite von Löhnen, die von 100 Prozent West gehen bis deutlich unter 90. Flächendeckende Lösungen können wir nicht brauchen.Wie ist es bei den staatlichen Leistungen?Es gibt Bereiche, wo man überhaupt nicht mehr begründen kann, warum es Unterschiede gibt. Das ist zum Beispiel das Arbeitslosengeld II. Das sollte man rasch anpassen.Das Gespräch führte Bettina Vestring.------------------------------Foto: In den neuen Ländern gibt es weit verbreitete Ängste und Vorurteile wegen der Osterweiterung der EU, sagt Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD).