Verkrachte Länder

Die Verhandlungen um Kohlehilfen und Strompolitik verlaufen ziemlich rauh. Bayerns Staatspartei CSU setzt den Kanzler unter Druck. Sie verlangt, die Zahlungen für die Kohle zu kürzen - auch um den Preis des Vertragsbruchs. Umgekehrt: Saarlands Ministerpräsident will die süddeutschen Länder zwingen, jeden abgebrannten Reaktorbrennstab im eigenen Boden zu verbuddeln. Sonst, sagt er, gibt es keinen Energiekonsens.Ungute Signale, die da kommen: Der Verteilungskampf zwischen den Bundesländern wird so hart, daß jede Solidarität aufgekündigt wird. Auch die, die gerade im Föderalismus nötig ist.Land gegen Land, Region gegen Region. Der Trend, der hier im Jahr Fünf der Einheit nicht nur beim Poker um den Kohlepfennig einreißt, weckt Erinnerungen an die Kleinstaaterei vor der Reichsgründung. Die moderne Streitliste ist lang. Sie reicht von der Uneinigkeit über die ARD-Zukunft bis zum Finanztransfer West-Ost, wo sie absurde Höhepunkte erreicht: Die Überlegungen in westlichen Staatskanzleien, Überweisungen für den Osten zu kappen, kontert ein Ost- Ministerpräsident mit der Drohung, dem Westen dann noch ewig "auf der Tasche zu liegen". Und: Es sollen auch noch "Sparkommissare" in den neuen Bundesländern installiert werden. Wo sind wir eigentlich?Um die neue Eigensucht auszubremsen, muß alles auf den Prüfstand - Kohle-Topf und Werftenhilfe, die Bauern-Milliarden wie die Steuervorteile Ost. Denn die Verteilung der riesigen Summen nach dem Gießkannenprinzip funktioniert nicht mehr. Sie konserviert nicht nur alte Strukturen, sondern auch manches Reichtumsgefälle. Wenn die Boom-Region um Erfurt genauso gefördert wird wie die Armenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern, schafft das Unmut und Neid.Die Forderung nach einer anderen Art von Solidarität scheint angebracht - eine, die durch die Praxis nicht zur hohlen Phrase gemacht wird. Ihr wichtigster Bestandteil: Gezieltere Hilfen, weil sie die besseren sind. +++