Bewohner aus der Leipziger Straße fühlen sich getäuscht

Die Mieter der 688 Wohnungen in den privatisierten Doppelhochhäusern Leipziger Straße 43/44 und 46/47 in Mitte sind aufgeschreckt. Zum Jahreswechsel kündigte ihnen der Vermieter eine teure Modernisierung der Häuser an.Von derzeit 9,49 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche werde sich die Warmmiete nach der Modernisierung auf voraussichtlich 13,06 Mark erhöhen, ließ Eigentümer Baron Wolfgang von Derschau mitteilen. Fenster, Heizung und Fassade sollen für rund 31 Millionen Mark erneuert werden. Zwei Drittel der Kosten will der Baron auf die Miete umlegen. "Ein Großteil der Bewohner würde die Miete dann nicht mehr bezahlen können", schlägt Mieterbeirat Klaus Herrmann aus dem Haus Nummer 46 Alarm. Auszug erwogen "Viele Mieter denken schon jetzt an Auszug", weiß Evelyn Kuhn, Mieterbeirätin aus Nummer 43. "Wir fühlen uns getäuscht." Kein Wunder. Denn im Kaufvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte verpflichtete sich Eigentümer Baron von Derschau dazu, Instandsetzungen und Modernisierungen "nur in Abstimmung mit dem Mieterbeirat vorzunehmen". Nach Angaben von Herrmann und Kuhn haben sie der angekündigten Modernisierung jedoch keineswegs zugestimmt. Also ein Verstoß gegen den Kaufvertrag? Jens Apel, Prokurist der Baron von Derschau Grundbesitz- und Beteiligungen OHG hält dagegen: "Wir haben alles so besprochen. Der Mieterbeirat weiß Bescheid und hat zugestimmt." Zwei widersprüchliche Aussagen - eine Seite muß sich irren.Kein Irrtum ist hingegen der unsanfte Hinweis des Baron in seinem Ankündigungsschreiben, wonach die Modernisierungen "nicht" der "Zustimmungspflicht" der Mieter bedürfen, sondern von ihnen geduldet werden müßten. Freilich seien die Mieter auch berechtigt, ihr Mietverhältnis "vorzeitig zu kündigen".Entgegen dem Kaufvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft sollen jetzt auch keine öffentlichen Fördermittel für die Sanierung eingesetzt werden. Deswegen die drastische Erhöhung. Nach Angaben Apels bekomme das Unternehmen keine Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), weil von Derschau derzeit noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sei. Geringere Erhöhung Komme die Eintragung zustande und erhalte man die Gelder, würde sich die Miete weniger stark erhöhen.Der Berliner Mieterverein (BMV) hält die Modernisierungsankündigung unterdessen "für nicht ordnungsgemäß", wie Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagt. Denn sie enthalte "keine Wärmebedarfsberechnung", die Auskunft über die Einsparungen durch die neue Heizung geben muß. Die Unterlagen dazu sollen erst vom 15. Januar an einzusehen sein. "Ein dicker Hund" ist laut Vetter auch der Versuch des Eigentümers, Finanzierungskosten als Modernisierungsmaßnahme auf die Miete umzulegen. Dies sei nicht möglich. Vetter: "Nur die Kosten, die echte Wertverbesserungen darstellen, können geltend gemacht werden." +++