Ein kleines Land, noch recht unerfahren in EU-Geschäften und obendrein politisch tief zerstritten - schlechtere Voraussetzungen als Tschechien kann ein Land für die Präsidentschaft der Europäischen Union kaum mitbringen. Wie viele der Verantwortlichen in der Brüsseler Zentrale und in den übrigen 26 Mitgliedsländern mögen sich gewünscht haben, die Zeiten der halbjährlich rotierenden Führungen in der EU seien bereits Geschichte? Doch das verhinderten die Iren im vergangenen Juni mit der Ablehnung des Lissabon-Vertrages. So tritt also Tschechien mit seiner wackeligen Mitte-Rechts-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und einem offen anti-europäisch agierenden Staatspräsidenten Vaclav Klaus turnusmäßig am 1. Januar an die Spitze Europas.Der Egomane Klaus mit seinen Eskapaden und Intrigen wäre kein größeres Problem, würde er nicht immer wieder zu einem Risiko für Europa hochgeschrieben. Tatsächlich hat er in den kommenden sechs Monaten glücklicherweise keinerlei substanzielle Kompetenzen. Diese Sorge vor der tschechischen Präsidentschaft lässt sich am einfachsten und wirkungsvollsten beseitigen, indem man Klaus ignoriert und nicht auf die Provokationen reagiert, die der Mann in den nächsten Monaten mit Sicherheit von sich geben wird.Was wesentlich schwerer wiegt als die Opposition des Staatsoberhauptes, ist die Opposition im Parlament. Der Versuch, einen Burgfrieden zu stiften, ist gescheitert. Unmittelbar vor dem 1. Januar hat der Premier herbe Niederlagen hinnehmen müssen. Es ging um die Gesundheitspolitik und militärische Auslandseinsätze. Mit der Europäischen Union hat beides nicht zu tun. Doch die Abstimmungen machten erneut das möglicherweise größte Hindernis für eine erfolgreiche tschechische Präsidentschaft deutlich: Das Kabinett Topolanek kann derzeit weder leben, noch sterben. Womöglich gelangt es nicht einmal bis ans Ende der EU-Präsidentschaft.Wenn aber Topolanek im eigenen Land der ausreichende Rückhalt fehlt, wie kann man von ihm ernsthaft erwarten, dass er auf einem ganzen Kontinent Mehrheiten für die Lösung der brennenden Probleme organisiert? Genau das ist es doch, was von einem EU-Ratspräsidenten verlangt werden muss. Er kann die notwendigen Entscheidungen stark beeinflussen, Streitende zusammenbringen, Diskussionen vorantreiben oder aussichtslose Streitereien zurückstellen, mit Kompromissen Fronten aufbrechen.Wiewohl: So gesehen stehen die Dinge mit der tschechischen Ratspräsidentschaft wiederum gar nicht so schlecht. Denn gerade diese Fähigkeiten zum Ausbalancieren der Interessen, zum Ausmanövrieren der Widersacher, zum Überwinden des scheinbar Unüberwindlichen hat Topolanek in den Grabenkämpfen der tschechischen Innenpolitik bis zur Virtuosität entwickeln müssen. Es sollte ihm jetzt auf der europäischen Ebene helfen.Frankreichs hyperaktivem Präsidenten Nicolas Sarkozy gelang es in den vergangenen sechs Monaten an der EU-Spitze, zwei besonders heikle Konflikte zumindest vorläufig zu lösen. Ein neues irisches Referendum über den Lissabonner Reformvertrag ist auf die Zeit nach der tschechischen Präsidentschaft verschoben. Hier wird von Prag keine Überzeugungsarbeit verlangt. Tschechien, mit seinem stockenden Ratifizierungsprozess, hätte sie wohl kaum leisten können.Zudem hat Sarkozy einen mauen Kompromiss über die CO2-Emissionen erzielt, der hoffentlich bis zur Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen hält. Auch dafür müssen nun die entscheidenden Weichen erst nach der tschechischen Präsidentschaft gestellt werden.Doch der wichtigste Ertrag der Sarkozy-Präsidentschaft ist ein anderer. Inmitten gewaltiger internationaler Turbulenzen hat Europa dieses Mal nicht gewartet, bis sich andere bewegten, es hat sich selbst bewegt. Selbstverliebt im Auftritt, aber durchaus die Interessen des Kontinents im Sinn gelang es Frankreichs Präsidenten, Europa im Zentrum des internationalen Spielfeldes zu platzieren. Sei es mit den Initiativen für milliardenschwere Rettungspakete oder die Schaffung eines Forums der G20 anstelle des überlebten G8-Formats.Von einem Premier Tschechiens - selbst wenn er im Namen der EU spricht - kann man nicht ernsthaft erwarten, dass er einen vergleichbaren weltpolitischen Wirbel auslöst wie ein Präsident Frankreichs. Aber es war unübersehbar, dass es auf der Suche nach den Wegen für die Überwindung der Krise zu Eifersüchteleien und manchmal auch zu Spannungen zwischen den großen in der EU - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - kam.Hier liegen Chancen für eine konstruktive tschechische Präsidentschaft: als unparteiischer Vermittler zwischen denen, auf deren Aktivitäten es in dem bevorstehenden Halbjahr entscheidend ankommen wird.------------------------------Topolanek hat in der Innenpolitik die Fähigkeit des Ausbalancierens bis zur Virtuosität entwickeln müssen. Das sollte ihm jetzt auf der europäischen Ebene helfen.
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