Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Die EU-Außenminister belegten am Montag in Brüssel 32 weitere iranische Verantwortliche sowie zwei Organisationen mit Vermögens- und Einreisesperren, wie aus der im Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste hervorgeht. Darunter sind die iranischen Minister für Kultur und Bildung, Mohammad Mehdi Esmaeili und Yousef Nouri.
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Die EU macht die jetzt sanktionierten Regierungsmitglieder für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sowie die jüngste Serie von Hinrichtungen im Iran mitverantwortlich, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der Brüsseler Beratungen sagte. Menschenrechtsaktivisten haben seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt, vier davon im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten seit September.
Die Demonstrationen waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Sie starb nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung. Im Zuge der Proteste wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen.
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