Vermüllung: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg fordert Verpackungssteuer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich für die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegprodukte wie Kaffeebecher, Pizzakartons und Aluschalen in ganz Berlin ausgesprochen. Hierzu wird im Rat der Bürgermeister ein entsprechender Vorschlag eingebracht, teilte das Bezirksamt mit. Die Steuer auf Einwegverpackungen könnte demnach die Müllmenge im öffentlichen Raum durch vermehrte Nutzung von Mehrwegverpackungen deutlich senken.

Aktuell tragen die Bezirkshaushalte die Kosten für die Reinigung von Grünanlagen und Spielplätzen, während Anwohner die Straßenreinigung über Gebühren finanzieren. Eine Verpackungssteuer würde nach Ansicht des Bezirks die Verursacher der Abfallproblematik an den Kosten beteiligen und könnte zugleich zusätzliche Einnahmen für das Land Berlin generieren.

Müll in Berlin: Verpackungssteuer für saubere Parks gefordert

„Berlin hat ein Müllproblem. Obwohl die BSR an vielen Stellen im Bezirk täglich im Einsatz ist, findet sich im öffentlichen Raum eine Menge Müll“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Eine Steuer auf Einwegpackungen setzt Anreize, um auf Mehrwegsysteme umzustellen. Mit einer Verpackungssteuer sorgen wir für saubere Parks und Straßen. Die Müllberge werden kleiner und mit den zusätzlichen Einnahmen kann der öffentliche Raum mehr gereinigt werden“.

Dem Bezirk stehen nach eigenen Angaben derzeit 3,8 Millionen Euro zur Reinhaltung und Pflege öffentlicher Flächen zur Verfügung. Im Vergleich zu anderen deutschen Kommunen seien die Mittel für Grünflächen in Berliner Bezirken jedoch unzureichend. Mit einer Verpackungssteuer würde Friedrichshain-Kreuzberg jährlich rund 7 Millionen Euro einnehmen und könnte so den Bundesdurchschnitt der Kommunen erreichen, hieß es in der Mitteilung des Bezirks. Diese Mittel würden direkt zur Sauberkeit von Grünflächen und Straßen beitragen.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im November 2024. Demnach haben Kommunen grundsätzlich das Recht, eine Verpackungssteuer zu erheben. Städte wie Köln haben bereits beschlossen, eine solche Steuer nach dem Vorbild Tübingens einzuführen, die bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr Anwendung fänden.

Quelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg