Heftiger Widerstand regt sich in Steglitz gegen die vom Senat geplante Neuauflage des Liegenschaftsfonds. Alle drei Fraktionen sprachen sich in der Bezirksverordnetenversammlung für grundlegende Korrekturen aus. "Eine zentralistische, alleinige Vermarktung von Grundstücken durch eine einzige Stelle ist abzulehnen", heißt es in dem von den Steglitzer Bezirksverordneten beschlossenen Dringlichkeitsantrag der CDU.Mit Hilfe des Liegenschaftsfonds sollen landeseigene Immobilien zentral verwaltet und vermarktet werden. Den Bezirkspolitikern allerdings missfällt, dass nicht genügend Fachleute aus den Bezirken mitzureden hätten und dass die Gewinnbeteiligung nicht hoch genug ausfallen könnte. Bisher erhielten die Bezirke aus Immobilienverkäufen ein Viertel des Erlöses.Der Senat erhofft sich mit einer ersten Verkaufsliste über den Liegenschaftsfonds, der das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss, Einnahmen in einstelliger Milliardenhöhe. Den Bezirken würden davon zehn bis 20 Prozent zufließen. Bis zum 1. Juli soll eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden. Die erste Verkaufsliste mit 1 000 Baugrundstücken von insgesamt zehn Millionen Quadratmeter Fläche soll bis zum Sommer erstellt sein."Der Liegenschaftsfonds soll berlinweit für ein riesiges Potenzial an Flächen zuständig sein", kritisierte CDU-Fraktionschef Christian Goiny in der Steglitzer BVV. "Das kann nicht funktionieren." Er erinnert an die erste, gescheiterte Auflage des Fonds, auf dessen Verkaufsliste irrtümlich auch Immobilien wie die Siegessäule oder andere Denkmäler gestanden hätten. "Ein zentraler Liegenschaftsfonds ohne Beteiligung der Bezirke wird nur im Nebel rumstochern und mangels Ortskenntnis nicht effektiv arbeiten können", fürchtet Goiny.Fachleute sollen mitredenDie geplante, groß angelegte Verkaufsaktion landeseigener Immobilien könne aber nur erfolgreich sein, wenn Fachleute aus den Bezirken, die sich am besten mit den Grundstücken auskennen, zu 40 Prozent an der zu gründenden Verwertungs-Gesellschaft beteiligt würden. "Zurzeit ist geplant, dass ein einziger Bezirksvertreter für alle Berliner Bezirke eingesetzt wird - die Bezirksbeteiligung wäre gleich null", gab der Steglitzer Finanzstadtrat Udo Bensel (B 90/Die Grünen) zu Bedenken. Außerdem finden die Steglitzer Politiker, die Bezirke sollten - abgesehen von der zentralen Erfassung der Grundstücke in einem Landesfonds - ihre Immobilien weiter nach eigenem Ermessen verkaufen dürfen.SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den von der CDU eingebrachten Antrag. Steglitz will sich nun um Schützenhilfe aus allen anderen Bezirken bemühen und hofft auf Widerstand gegen den Liegenschaftsfonds in seiner jetzigen Fassung. Eine Befürchtung hat Bensel schon jetzt: Die Bedenken der Bezirke könnten am Ende gar keine Wirkung zeigen.
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