Herr Wagner, die NPD und andere rechte Gruppen schaffen es immer wieder, ihre Demonstrationen und Aufmärsche trotz aller Verbotsversuche durchzusetzen.Woran liegt das?Die NPD, aber auch die freien Kameradschaften gehen juristisch sehr überlegt vor. Die machen keine wichtigen Aktionen ohne Beratung durch Rechtsanwälte aus den eigenen Reihen - ob bei Demonstrationen, Publikationen oder Prozessen. Auch im Internet sind über das "Deutsche Rechtsbüro" juristische Informationen für die rechte Szene abrufbar. Die haben sich ein rechtliches Korsett zugelegt.War die rechte Szene immer schon so gut organisiert? Der interne Ordnungsfaktor nimmt seit den 90er-Jahren deutlich zu. Das hat auch damit zu tun, dass es zur Strategie der NPD gehört, Neonazis stärker einzubinden. Gruppen, die früher unorganisiert und gewalttätig waren, werden angeleitet und juristisch beraten. Das Funktionärskorps der NPD hat ja einiges Wissen über rechtliche Probleme angesammelt und gibt es an unerfahrene Gruppen aus der Szene weiter. Welche konkreten Strategien haben die Rechten, um Demonstrationsverbote zu vermeiden?In erster Linie versuchen NPD und freie Kameradschaften, die Auflagen der Behörden einzuhalten. Das kann zum Beispiel heißen, dass die Teilnehmer der Aufmärsche keine uniformähnliche Kleidung tragen dürfen, keine Springerstiefel oder Bomberjacken, dass sie keine einschlägigen rechten Symbole verwenden dürfen. Damit sich alle daran halten, stellt die NPD ihre eigenen Ordner. Und vorab wird das Demo-Klientel über das Internet oder durch Telefonketten über entsprechende Auflagen informiert. Da wird auch vor Polizeikontrollen bei der Anreise gewarnt. Also setzen die Rechten zunehmend auf straffe Ordnung statt auf Militanz und Hetzparolen?Die NPD will keine Krawalldemos organisieren, sondern sie versucht, den Durchschnittsbürger zu erreichen und positiv anzusprechen. Da macht es sich natürlich nicht gut, wenn militante Gewalttäter mitmarschieren. Die Rechten suchen vielmehr nach Möglichkeiten zu provozieren, ohne deshalb aber strafrechtlich verfolgt werden zu können. Wie zum Beispiel die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag ...Ja, das war kein Betriebsunfall. Die wussten natürlich vorher ganz genau, dass sie als Abgeordnete juristisch nicht belangt werden können. Und das haben sie dann bis zur Schmerzgrenze ausgenutzt.Das Gespräch führte Regina Kerner.------------------------------Foto: Bernd Wagner ist Kriminologe und Experte für Rechtsextremismus. Er leitet das Projekt "Exit", das Rechtsextremen beim Ausstieg aus der Szene hilft.
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