Gedenken ohne Neonazis

BERLIN, 26. Januar. Dieses Jahr ist ein besonderes. Es steht im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, an die Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regime. 60 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur rückt aber auch der Umgang mit heutigen Rechtsextremen ins Blickfeld. Das menschenverachtende Verhalten der NPD im sächsischen Landtag, wo deren Abgeordnete die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg als "Bomben-Holocaust" werteten, gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Rechten das Gedenken ideologisch für sich nutzen wollen. Die Politik will durch eine Verschärfung des Versammlungsrechts provokante Aktionen verhindern - etwa die NPD-Demonstration vor dem Brandenburger Tor zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai oder rechte Aufmärsche vor dem Holocaust-Mahnmal, das am 10. Mai eingeweiht wird. Damit aber gerät im Kampf gegen Rechtsextremismus ausgerechnet jenes Grundrecht in den Mittelpunkt, das die Väter des Grundgesetzes als Reaktion auf die Unterdrückung während des Hitler-Regimes weit gefasst haben: die Versammlungsfreiheit. Brandenburger Tor gilt als BaudenkmalDie Diskussion um ein schärferes Demonstrationsrecht ist nicht neu. Bereits im vergangenen Sommer wurde der Gesetzentwurf im Haus von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erarbeitet, und er entfachte damals ähnliche Reaktionen wie jetzt. Schily will, dass Demonstrationen, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, untersagt werden können, ebenso Versammlungen an Orten, die "an die Opfer einer organisierten, menschenunwürdigen Behandlung erinnern und die als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen" sind. Mit diesen Formulierungen würden zwar rechte Aufmärsche vor dem Holocaust-Mahnmal verhindert, nicht aber Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor. Der Vorschlag der Union geht noch weiter. CDU und CSU wollen, dass generell keine Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal stattfinden.Ob Schily Rot-Grün hinter sich bringen kann, ist noch unklar, aber die positiven Reaktionen mehren sich. Grünen-Politiker Volker Beck sieht in den geplanten Regelungen nur einen Schritt zur Rechtsklarheit. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt Schilys Plan. Es gelte, die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nähert sich der Position Schilys ebenfalls an. "Man kann erwägen, in wenigen ausgewählten Fällen extrem exponierte Orte zu befrieden, etwa das Holocaust-Mahnmal oder das KZ Dachau", sagt er. Aber das Brandenburger Tor sei nur ein Baudenkmal. Kritiker verweisen hingegen darauf, dass Demonstrationsverbote wegen der Gesinnung - selbst wenn diese kaum erträglich ist - verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. Sie halten die derzeitige Rechtslage für ausreichend, um rechte Demonstrationen zu unterbinden und sind überzeugt, dass der geplante Aufmarsch am 8. Mai ohne Neuregelung zu verhindern ist. Damit wird die geplante Demonstration auch zu einer Bewährungsprobe für das gegenwärtig geltende Versammlungsrecht.In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht ein generelles Verbot von Nazi-Aufmärschen für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt, es sei denn, Strafgesetze werden verletzt. In zahlreichen Beschlüssen aber hat es die Einschränkung von rechten Aufmärschen gebilligt. Eine wichtige Entscheidung in Hinblick auf den geplanten Aufmarsch am Brandenburger Tor fiel im Jahr 2001. Damals befand das Gericht, dass die Demonstration einer rechten Kameradschaft am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, untersagt und auf einen anderen Termin verlegt werden dürfe. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Versammlungsbehörde einem rechten Aufmarsch an diesem Tag "eine Provokationswirkung beimisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürger bewertet". Untersagt wurden auch rechte Versammlungen auf dem früheren Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Möglich sind aber auch Auflagen. So können Behörden rechte Aufmärsche vor symbolträchtigen Orten oder aus Innenstädten verlegen, das Mitführen von Fahnen und Flaggen oder das Tragen von Uniformen untersagen. Will die Berliner Innenbehörde die Demo am 8. Mai verhindern, kann sie also auf eine Reihe rechtlicher Argumente zurückgreifen. Zu erwarten ist allerdings, dass die Rechten die Entscheidung von den Gerichten überprüfen lassen werden. (mit jan., ves.)------------------------------Nur eine Demonstration wurde verboten // In Berlin gibt es mehr rechte Aufmärsche, seit die NPD ihre Zentrale Anfang 2000 in die Hauptstadt verlegt hat. Inzwischen finden fast jeden Monat kleinere Kundgebungen statt. Einige Demonstrationen sorgten für besonderes Aufsehen:29. Januar 2000: NPD-Anhänger ziehen durch das Brandenburger Tor.1. Dezember 2001: Die NPD demonstriert gegen die Wehrmachtsausstellung. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Gegendemonstranten vor.1. Mai 2004: Tausende NPD-Anhänger demonstrieren in Lichtenberg. Es gibt Rangeleien zwischen Neonazis und Polizei. Mehrere Rechtsextremisten werden festgenommen.25. September 2004: Die NPD will im Bezirk Wedding "gegen islamische Zentren" marschieren. Dies wird verboten.------------------------------Bannmeile für das Mahnmal // Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit dem Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht Demonstrationen von Neonazis an Gedenkstätten verhindern. So sollen Aufmärsche an Orten verboten werden, die "an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnern und die als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen" sind.Verhindert werden damit unter anderem Kundgebungen am Holocaust-Mahnmal, das in diesem Jahr eingeweiht wird. Aber auch Demonstrationen am geplanten Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma oder an Gedenkstätten für Konzentrationslager können verboten werden.Mit der Änderung des Versammlungsrechts will die Bundesregierung auch Demonstrationen am Grab von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess in Wunsiedel unterbinden.Die Union schlägt in einem eigenen Gesetzentwurf eine Ausweitung der Orte vor, an denen generell Demonstrationen verboten sind. Derzeit gilt nur der Bundestag als so genannter befriedeter Bezirk. Die Union möchte, dass diese Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ausgedehnt wird. Das hält die Bundesregierung für rechtlich bedenklich.------------------------------Foto: Polizisten durchsuchen einen Rechtsextremen am Rande einer Demonstration.------------------------------Foto: Das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird am 10. Mai eröffnet.------------------------------Foto: Das ehemalige KZ Buchenwald - Skulpturen in der Gedenkstätte.